Dr. Matthias Kollatz-Ahnen hat der Hessischen Landesregierung „Trickserei bei der Verwendung von Kompensationsmitteln des Bundes für die Wohnraumförderung“ vorgeworfen. „Die Ergebnisse der Beantwortung eines dringlichen Berichtsantrages der SPD (Drucksache 18/7571) in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses bestätigen diesen Verdacht. Demnach erhält das Land Hessen seit 2007 jährlich 30,3 Millionen Euro aus den Kompensationsmitteln des Bundes, die im Rahmen der Föderalismusreform II vereinbart wurden. Während sich die Landesregierung in den vergangenen Wochen stets damit gebrüstet hat, dieses Geld stets in voller Höhe für die Wohnraumförderung ausgegeben zu haben, zeigt die Beantwortung unseres Berichtsantrages, dass dies offensichtlich nicht die volle Wahrheit ist“, sagte Dr. Kollatz-Ahnen am Donnerstag in Wiesbaden.

Vielmehr sei das Geld zwar tatsächlich im ersten Jahr in Gänze als Darlehen für die Wohnraumversorgung verwandt worden, die in den Folgejahren an das Land zurück fließenden Zahlungen der Darlehensnehmer würden allerdings ohne jegliche Zweckbindung direkt in den Landeshaushalt fließen.„Im Ergebnis heißt das nichts anderes, als dass die schwarz-gelbe Landesregierung die eigentlich für die Wohnraumförderung vorgesehenen Gelder bereits nach einmaliger Ausleihe in den Landeshaushalt umleitet und dort für andere Zwecke verwendet“, sagte der SPD-Politiker.

Die SPD werde diesen Pfusch nach der Regierungsübernahme sofort beenden und sich klipp und klar für die langfristige Bindung sämtlicher Kompensationsmittel des Bundes für den Wohnungsbau einsetzen, einschließlich der Rückflüsse der Darlehen. „Diese Trickserei der Landesregierung unterstreicht nur ein weiteres Mal unsere Vermutung, dass der plötzliche Eifer der Landesregierung im Bereich des Wohnungsbaus nach 15 Jahren Tiefschlaf in der Sache unglaubwürdig und allein dem Wahlkampf geschuldet ist", so Dr. Kollatz-Ahnen.