Eine neue von gegenseitigem Respekt und Wertschätzung getragene Zusammenarbeit bietet die hessische SPD den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst des Landes Hessen an. „CDU und FDP haben mit ihrem obrigkeitsstaatlichen Handeln viel Porzellan zerschlagen. Sie stehen für ein überkommenes Verständnis im Umgang mit dem Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die SPD will eine neue Führungskultur einziehen lassen und wird bei einem Regierungswechsel den fairen partnerschaftlichen Austausch mit Gewerkschaften, Verbänden und Personalvertretungen neu beleben. Die SPD bietet einen Zukunftspakt unter der Überschrift ‚Vertrauen gegen Vertrauen‘ für den Öffentlichen Dienst an“, sagten Thorsten Schäfer-Gümbel und Nancy Faeser am Montag in Wiesbaden.

„Auch im Umgang mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst gilt für uns der Grundsatz, wir wollen mehr Demokratie wagen“, sagte Schäfer-Gümbel. Das Land Hessen sei dem Anspruch, ein vorbildlicher Arbeitgeber zu sein, seit 1999 immer weniger gerecht geworden.

Deshalb biete die SPD den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes, dem Deutschen Beamtenbund und seinen Mitgliedsverbänden und den Personalräten der hessischen Landesverwaltung den Pakt für den Öffentlichen Dienst an, der nach dem angestrebten Regierungswechsel in Hessen verhandelt werden soll.

Folgend Punkte sollen darin verabredet werden:

1. Anpassung der Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte auf 40 Stunden pro Woche

Die Arbeitszeit soll für alle Beamtinnen und Beamte von 42 Stunden schrittweise auf 40 Stunden reduziert werden. Im Rahmen des Zukunftspakts soll verlässlich und konkret vereinbart werden, in welchen Schritten diese Reduzierung erfolgt. Die SPD schlägt vor, den Einstieg mit der verkürzten Wochenarbeitszeit bei den besonders belastenden Diensten zu beginnen.

2. Hessen kehrt zurück in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL)

Hessen ist nach seiner Tarifflucht das einzige Bundesland, das der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) nicht angehört. Eine SPD-geführte Landesregierung wird umgehend Verhandlungen zur Rückkehr in die TdL aufnehmen.

3. Gleichbehandlung von Beamtinnen und Beamten und Angestellten bei Einkommens- und Arbeitszeitentwicklung

Die künftige Einkommens- und Arbeitszeitentwicklung soll dem Grundsatz entsprechen, dass Tarifergebnisse zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter, die Versorgungsempfängerinnen und
-empfänger sowie die Anwärterinnen und Anwärter übertragen werden.

4. Höhere Erschwerniszulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ), neue Zulagen für die operativen Einheiten und Erhöhung der Feuerwehrzulage

Die SPD-Fraktion hat bereits beantragt, die Erschwerniszulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ) für die Feuerwehr, die Polizei und den Justizvollzug deutlich anzuheben. Diesen Vorschlag will die SPD in Regierungsverantwortung verwirklichen.

5. Mehr Demokratie wagen – Modernisierung des Hessischen Personalvertretungsgesetzes

Nachdem durch das sogenannte „Beschleunigungsgesetz“ der CDU/FDP-Landesregierung 1999 die Mitbestimmungsrechte der Personalräte drastisch beschnitten worden sind, fordert die SPD einen grundlegenden Kurswechsel. Die SPD bietet an, im ersten Halbjahr 2014 gemeinsam mit den Gewerkschaften einen Gesetzentwurf zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes zu erarbeiten.

6. Echte Modernisierung des hessischen Dienstrechtes!

Eine Dienstrechtsreform, die diesen Namen auch verdient, hat in Hessen bisher nicht stattgefunden. Ziel einer gemeinsamen Dienstrechtsmodernisierung ist, das hessische Dienstrecht diskriminierungsfrei, europatauglich und zukunftsorientiert zu gestalten. Dabei geht es auch um die Verhinderung der Auseinanderentwicklung zwischen den Bundesländern und zwischen den Statusgruppen im Öffentlichen Dienst.

7. Staatsmodernisierung:

Die notwendige Modernisierung der Verwaltungsstrukturen des Landes wird nur in einem breiten gesellschaftlichen Dialog gelingen. Deshalb die SPD in der nächsten Wahlperiode die Einrichtung einer Enquete-Kommission des Hessischen Landtages vorschlagen einsetzen und dazu die Gewerkschaften einladen, sich an dem Entwicklungsprozess einer umfassenden Staatsmodernisierung zu beteiligen.