10 Jahre „Operation Düstere Zukunft“ – Hessen ist im Öffentlichen Dienst bundesweites Schlusslicht

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied in der Mannschaft für den Wechsel für die Bereiche Inneres und Sport, Nancy Faeser, hat angesichts des unrühmlichen Jubiläums der vor zehn Jahren durchgeführten „Operation Düstere Zukunft der damaligen Landesregierung von einer „schwarzen Stunde für den Öffentlichen Dienst“ gesprochen. „2003 hat die Landesregierung mit der „Operation Düstere Zukunft“ landesweit massive Einschnitte in die Sozialstruktur unseres Landes vorgenommen, einen bis heute in der Polizei spürbaren Personalabbau eingeleitet und die Arbeitsbedingungen des Öffentlichen Dienstes nachhaltig verschlechtert. Aus heutiger Sicht hat sich unsere Prognose mehr als bestätigt. Die Rahmenbedingungen für den Öffentlichen Dienst sind seit zehn Jahren bundesweit die schlechtesten. Dies wollen wir unter einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung wieder verbessern“, sagte Faeser am Montag in Wiesbaden.

Hessen sei das einzige Bundesland mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 42 Wochenstunden für die Beamtinnen und Beamten, bei denen zudem das Weihnachtsgeld gekürzt und das Urlaubsgeld weitestgehend gestrichen sei. Weil Tarifergebnisse nicht vollständig übertragen worden seien, erlebten die Beamtinnen und Beamten in Hessen seit dieser Zeit einen Einkommensverlust. „Der Öffentliche Dienst wurde mit einem im Jahr 2003 geplanten Stellenabbau von über 7.000 Stellen und der sich daraus ergebenden Arbeitsverdichtung massiv beeinträchtigt und personell ausgedünnt. Allein bei der Polizei gingen über 1.000 Stellen für den Polizeivollzugsdienst und rd. 400 Stellen für Tarifbeschäftigte verloren. Durch die Personalvermittlungsstelle wurden zahlreiche, verdiente und langjährige Bedienstete stigmatisiert und aus ihrem Berufsfeld gedrängt. Altersfluktuation und mangelhafte Nachwuchsgewinnung belasten den Öffentlichen Dienst in vielen Bereichen“, sagte die Innenexpertin.

Zudem merkte Faeser an, dass Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten sei. Zusagen der Landesregierung zur Gleichbehandlung von Beamtinnen und Beamten sowie Tarifbeschäftigten würden seit zehn Jahre nicht eingehalten. Entgegen aller Beteuerungen der CDU aus dem Jahr 2003, wollte die Landesregierung im letzten Jahr die Beihilfeleistungen massiv kürzen, um die Einkommensrunde 2011 und 2012 auf dem Rücken des Beamtenbereichs gegenzufinanzieren“, so Faeser.

Die SPD-Landtagsfraktion habe diesen hessischen Irrweg von Anfang an für falsch gehalten. „Der Öffentliche Dienst ist das Rückgrat unseres Landes und die Beschäftigten des Landes und der Kommunen verdienen, dass man Ihnen und Ihrer Arbeitsleistung Respekt entgegen bringt. Nach einer erfolgreichen Landtagswahl am 22. September wird eine SPD-geführte Landesregierung dieser 2003 eingeleiteten „Operation Düstere Zukunft“ endlich ein Ende setzen. Wir stehen die Einführung der 40-Stunden-Woche für alle Beamtinnen und Beamten in Hessen und fordern eine Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder. Eine Gleichbehandlung von Tarifbeschäftigten und Beamten ist für die SPD eine Grundvoraussetzung. Die hessische Polizei benötigt eine bessere Personalausstattung, der Justiz und in allen anderen Bereichen, in denen dies nach dem zurückliegenden 10-jährigen Aderlass erforderlich ist“, sagte die SPD-Politikerin.

Die SPD stehe für einen offenen Dialog mit den Gewerkschaften zur Modernisierung des Dienstrechts und des Personalvertretungsrechts. Deswegen sei in Hessen im Interesse der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes am 22. September 2013 dringend ein Politikwechsel erforderlich.