Thorsten Schäfer-Gümbel (Spitzenkandidat der SPD Hessen),Peter Feldmann (Oberbürgermeister Frankfurt), Sven Gerich (Oberbürgermeister Wiesbaden), Bertram Hilgen (Oberbürgermeister Kassel), Horst Schneider (Oberbürgermeister Offenbach), Claus Kaminsky (Oberbürgermeister Hanau), Egon Vaupel (Oberbürgermeister Marburg) und Dietlind Grabe-Bolz (Oberbürgermeisterin Gießen)
erklären gemeinsam:
Öffentliche Wohnungsunternehmen erhalten und aktive Politik für mehr Wohnraum in Hessen
Mindestens 2500 neue geförderte Wohnungen pro Jahr müssen errichtet werden
Wir bekräftigen die Notwendigkeit, die öffentlichen Wohnungsunternehmen zu erhalten und als aktive Partner für preiswerten Mietwohnraum auch nach Auslauf von Sozialbindungen zu erhalten. Die CDU steht weiter zu ihrem Privatisierungsversuch der Nassauischen Heimstätte (zu der auch die Wohnstadt gehört), und hat ihn nach der Frankfurter OB Wahl nur auf Eis gelegt. Die FDP will weiterhin die Privatisierung. Beides erfüllt uns mit großer Sorge.
Um preiswertem Mietwohnraum zu schaffen, sind die Kommunen auch auf günstige Rahmenbedingungen angewiesen, die die Landesebene mit ihrer Wohnungspolitik beeinflussen kann. Hierbei geht es sowohl um finanzielle als auch um allgemeine Rahmenbedingungen. Bisher sind in diesem Bereich zahlreiche Fehlentscheidungen auf Landesebene getroffen worden. Große landesverbundene Wohnungsunternehmen und kommunale Wohnungsunternehmen müssen in Zukunft dringend einen Teil der Schaffung bezahlbaren Wohnraums in den Städten und Ballungsräumen übernehmen. Dies hat angesichts der aus dem Ruder laufenden Mietpreise absolute Priorität.
Nach den großen Wohnungsbauprogrammen von SPD-geführten hessischen Landesregierungen in den 90er Jahren hat seit der Regierungsübernahme von CDU und FDP die Zurückstufung des Themas Wohnungsbau eingesetzt und nach 14 Jahren das Stadium der Vernachlässigung erreicht. Eine sozialdemokratische Regierung in Hessen wird den Neubau von gefördertem Wohnraum mindestens verdoppeln, d. h. bis zu 2500 Wohneinheiten pro Jahr.
Es ist unerlässlich, dass die Kompensationsmittel des Bundes für den Wohnungsbau vollständig und dauerhaft dem Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Das ist bisher nicht der Fall, die Mittel würden bisher nach 20 Jahren vom Land dem Wohnungsbau wieder entzogen. Eine sozialdemokratisch-geführte Landesregierung wird die Kompensationsmittel dauerhaft und vollständig für den Wohnungsbau zweckbinden und auch die nun mehrere Jahre andauernde Nichtausnutzung von Städtebaumitteln des Bundes beenden.
In ganz Europa ist eine Bewegung der Bevölkerung in die Städte und Ballungsräume spürbar und die seit fünf Jahren andauernde permanente Krise in manchen Ländern führt zudem zu einer Wanderungsbewegung in andere Länder. Statt zu schrumpfen wie von der Bundesregierung angenommen, ist die Bevölkerung in Deutschland gewachsen, im letzten Jahr sind mit 190.000 zusätzlichen Bewohnern etwa zwei Großstädte hinzugekommen. Deshalb ist es unerlässlich, dass die Bundesregierung die Kompensationsmittel für den Wohnungsbau erhöht.
Die SPD-Politiker stellen fest, dass die Kompensationszahlungen des Bundes in Höhe von derzeit 518,2 Mio. Euro nicht ausreichen, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Insbesondere die Großstädte müssen in den kommenden Jahren mehr geförderten Wohnraum schaffen und finanziell stärker unterstützt werden. Wir fordern daher die Verdoppelung der Bundesmittel auf eine Milliarde jährlich. Wir fordern alle Bundesländer auf, die Kompensationszahlungen künftig nur noch zweckgebunden zu verwenden, damit sie dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden.
Gemeinsam für frühkindliche Bildung, damit alle Kinder die gleichen Chancen bekommen
Eine sozialdemokratische Landesregierung wird die hessischen Kommunen unterstützen, damit genügend Plätze zur Betreuung für Kinder aller Altersgruppen vorhanden sind. Land und Kommunen werden gemeinsam dafür sorgen, dass die Qualität von Bildung, Betreuung und Erziehung verbessert wird. Die von der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag vorgelegten Eckpunkte für ein Kinderbetreuungsgesetz, das den heutigen Anforderungen entspricht, wurden gemeinsam mit den Kommunen entwickelt. Wir wollen kleinere Gruppen von acht bis zehn Kindern im Bereich der unter Dreijährigen, wir wollen in zwei Schritten eine Gruppengröße von 20 Kindern bei den Drei- bis Sechsjährigen bis zum Ende der Legislaturperiode erreichen. Außerdem wollen wir die Anerkennung der so genannten mittelbaren pädagogischen Arbeit wie Leitungsaufgaben, Elterngespräche, Vor- und Nachbereitung der Arbeit mit den Kindern, so dass den Kitas mehr Personal zur Verfügung steht. Damit werden die Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher deutlich verbessert.
Wir wollen kein Kifög, das die kommunalen und freien Träger dazu zwingt, die Gruppen möglichst voll zu machen, um die Zuschüsse des Landes zu bekommen. Wir wollen kein Kifög, das einen hohen bürokratischen Aufwand mit sich bringt. Wir wollen kein Kifög, das die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher verschlechtert.
Das Land muss seinen Anteil an der Finanzierung von Kinderbetreuung erhöhen, dadurch erhalten die Kommunen den Spielraum, um Kinderbetreuung angemessen finanzieren zu können.
Wenn es uns gelingt, die Mittelverschwendung für das Betreuungsgeld zu verhindern, können wir die verbesserten Standards in einem Schritt finanzieren. Hessen bekäme dadurch etwa 130 Mio. .
Kommunen und Land haben ein gemeinsames Interesse, in die frühe Bildung zu investieren. Nur so werden wir es schaffen, allen Kindern gleiche Chancen zu eröffnen. Investitionen in die frühe Bildung zahlen sich aus. Unsere gemeinsamen Anstrengungen werden sich lohnen, denn wir werden weniger für Hilfen zur Erziehung ausgeben müssen. Wir wollen früh ansetzen, damit jedes Kind die Grundlagen dafür bekommt, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen. Bildung ist der Schlüssel dafür, deshalb müssen wir mehr in die frühkindliche Bildung investieren.
Es ist unsere Aufgabe, den Eltern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen. Daher brauchen wir mehr Ganztagsangebote. Und wir brauchen mehr Qualität in der frühen Bildung, damit Eltern ihre Kinder mit gutem Gewissen in die Kitas bringen können. Den Fachkräftebedarf in den Kitas können wir nur dann decken, wenn wir den Erzieherinnen und Erziehern gute Arbeitsbedingungen bieten. Daher brauchen wir kleinere Gruppen und die Anerkennung der mittelbaren pädagogischen Arbeit, damit jedes Kind individuelle Betreuung bekommt.
