Bouffier verheddert sich in Widersprüchen beim Umgang mit der AfD

So widersprüchlich wie die CDU/FDP-Regierung in Sachfragen agiert – von der Bildungspolitik bis zur Energiewende – so widersprüchlich verhält sich CDU-Spitzenkandidat Volker Bouffier auch bei der Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei AfD. „Herr Bouffier verheddert sich in Widersprüchen, kann aber den Geist, den er aus der Flasche gelassen hat, nicht wieder einfangen“, sagte SPD-Generalsekretär Michael Roth am Donnerstag in Wiesbaden.

„Die Antwort auf die Frage nach einer Zusammenarbeit mit der AfD war glasklar: Herr Bouffier schließt sie nicht aus. Diese Antwort ist mit Sicherheit ehrlicher als alle mühsam nachgeschobenen Erklärungen des CDU-Pressesprechers und als Bouffiers heutiges Ehrenwort. Ein Ministerpräsident ist völlig unglaubwürdig, der erst eine Nacht über diese für das Land so zentrale Frage schlafen muss, um dann den durchsichtigen Versuch zu machen, ein Thema abzuräumen“, sagte Roth weiter.

Bouffier habe gestern ausdrücklich und wörtlich gesagt, er kenne das Programm der AfD und das bewege sich „im Rahmen der Demokratie“, deshalb schließe er nichts aus. „Was ist das Ehrenwort des Ministerpräsidenten wert, das offenkundig allein zur Schadensbegrenzung gegeben wird?“, fragt Roth. Nach dem vielfältigen Wortbruch der Landesregierung von den Nachtflügen bis zum Sonderopfer für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sei ein „Ehrenwort“ des Ministerpräsidenten nicht mehr viel Wert.

Roth erinnerte daran, dass führende AfD-ler früher herausragende CDU-Funktionäre in Hessen gewesen seien. So sei Alexander Gauland Chef der Staatskanzlei in dem Kabinett gewesen, in dem Volker Bouffier als Justizstaatssekretär mit am Tisch gesessen habe. Auch die ehemaligen Frankfurter Stadtkämmerer Horst Hemzal und Albrecht Glaser hätten die Seiten gewechselt. Dazu Michael Roth: „Da steht schon die Frage im Raum, ob Bouffier in ihnen nicht immer noch Brüder im Geiste sieht.“