Die heute von der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen e.V. vorgelegten Anforderungen an die künftige Landesregierung hat Bärbel Feltrini, in der Mannschaft von Thorsten Schäfer-Gümbel für Soziales und Arbeit zuständig, am Montag in Wiesbaden begrüßt. „Die hessische SPD steht für den von der Liga geforderten Kurswechsel in der Sozialpolitik und wird in allen anstehenden Gesprächen über eine Regierungsbildung diese Forderung vertreten“ sagte Feltrini.

Sie erinnerte an die SPD-Pressekonferenz zum 10. Jahrestag der „Operation sichere Zukunft“ vom 16. September in der bereits viele der heute vorgestellten Forderungen berücksichtigt worden seien. „Wir brauchen wieder eine verlässliche Finanzierung der sozialen Infrastruktur in Hessen und deshalb ein Sozialbudget, das Planungssicherheit gewährt“, sagte Feltrini.

Die von der Liga geforderte grundsätzliche Überarbeitung des so genannten Kinderförderungsgesetzes (KiföG) sei auch ein zentrales Anliegen der SPD. „Das KiföG in der von CDU und FDP beschlossenen Fassung ist kontraproduktiv und verbessert nicht die Rahmenbedingungen für Betreuung, sondern verschlechtert sie.“

Als zentrale Voraussetzung für einen Kurswechsel in der hessischen Sozialpolitik bezeichnete Feltrini die Rückkehr zu einem offenen und zugewandten Dialog mit allen Akteurinnen und Akteuren und den Verbänden. „Leider hat die CDU/FDP-Regierung mit dem von uns Operation Düstere Zukunft genannten Kürzungsprogramm viel Vertrauen zerstört, was bis heute spürbar ist.“