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Thorsten Schäfer-Gümbel neuer stellv. Parteivorsitzender

Thorsten Schäfer-Gümbel wurde auf dem Bundesparteitag in Leipzig am Freitagmorgen zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD gewählt. Mit rund 89 Prozent der Stimmen erzielte er das beste Ergebnis aller Stellvertreter um Sigmar Gabriel, die alle im Amt bestätigt wurden: Hannelore Kraft, Aydan Özoguz, Olaf Scholz und Manuela Schwesig. Neu in den Parteivorstand gewählt wurde Dagmar Schmidt. Armin Schild wurde im Amt bestätigt. Manfred Schaub gehört dem Vorstand als sportpolitischer Sprecher an.

"Ich bedanke mich für das große Vertrauen, dass mir der Parteitag ausgesprochen hat", erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel nach der Wahl. "Für mich ist es Auftrag, meine kontinuierliche und auf lange Linien angelegte Arbeit, die ich als Mitglied des Parteivorstandes begonnen habe, weiterzuführen."

Am Tag zuvor lobte lobte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel die HessenSPD und Thorsten Schäfer-Gümbel. „Was du und deine Genossinnen und Genossen in den letzten fünf Jahren in Hessen geleistet haben, war Klasse. Ihr habt aus der hessischen SPD wieder eine moderne Volkspartei in der Mitte eures Landes gemacht.“ Damit würdigte er, dass die HessenSPD am 22. September mit sieben Prozent Zuwachs deutlich besser abgeschnitten habe als im Bund. Hessen habe gezeigt, wozu die SPD in der Lage sei.

In der anschließenden Aussprache forderte der SPD-Bezirksvorsitzende Gernot Grumbach eine neue Rolle für die SPD in einer großen Koalition im Bund. Er kritisierte das Glaubwürdigkeitsproblem der Partei: „Viele Menschen glauben uns nicht, dass wir das tun, was wir sagen.“

Dagmar Schmidt warnte, dass man in einer Opposition nicht „automatisch das Profil schärfe“. Sie forderte mehr Verteilungs- und Steuergerechtigkeit im Koalitionsvertrag. „Wir müssen es sein, die das Leben der Menschen besser machen“, sagte sie.

Norbert Schmitt fordert in der Aussprache, bei der Steuergerechtigkeit nicht nachzulassen. „Wir haben im Wahlkampf die Pferde gesattelt, um Steuerbetrüger zu verfolgen. Jetzt müssen wir sie weiter füttern und antreiben“, mahnte er.

Armin Schild, Mitglied des Parteivorstands, warb für eine neue, flexiblere Ordnung am Arbeitsmarkt, die Einführung des Mindestlohns, die Abschaffung der sachgrundlose Befristung sowie flexiblere und faire Renteneintritte.

"Ich freue mich auf die Auseinandersetzungen um ein soziales Europa", erklärte Udo Bullmann nach der Wahl von Martin Schulz mit Blick auf den Wahlkampf zur Europawahl 2014.

Gescheitert hingegen war der Antrag aus Südhessen, die Winterzeit abzuschaffen. Der Bezirk Hessen-Süd forderte im Antrag „Abschaffung der Winterzeit“, dass die Zeitumstellung außer Kraft gesetzt werde.