Schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen: Weniger ist nichts

Die Ergebnisse der Koalitionsgespräche zwischen CDU und Grünen des gestrigen Abends hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Hessen Günter Rudolph als „außerordentlich dünn“ bezeichnet. „Dazu kann man nur sagen: Weniger ist nichts. Die Fragen einer besseren Bürgerbeteiligung und der Verankerung des Ehrenamts in die Verfassung werden auf die lange Bank geschoben. Anders kann die Einigung auf ein Verfassungskonvent nicht verstanden werden“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Auch im Bereich Integration und Migration und Verbraucherschutz seien die Beratungen offenbar weitgehend an der Oberfläche geblieben. Auch die europapolitischen Ergebnisse seien dürftig. „Europa ist mehr als die Zukunft der Hessischen Landesvertretung in Brüssel“, so Rudolph.

Viel mehr interessiere die Menschen in Hessen doch, was sie von Schwarz-Grün beim Thema Flughafen zu erwarten hätten. Auch die Frage, ob und wie viele Lehrerstellen in Hessen gestrichen werden sollen, treibe die Menschen um. „Weder der CDU-Generalsekretär, Peter Beuth, noch der Verhandler für die Grünen, Kai Klose, haben einen möglichen Abbau dementiert. Dabei hat gerade die CDU noch vor der Wahl den Erhalt der Lehrerstellen versprochen. Plant die CDU hier den Wortbruch?“, so Rudolph.