Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heute vorgestellten „Ergebnisse“ der schwarz-grünen Verhandlungen im Sozialbereich als Luftnummer bezeichnet. „Beim Kifög, das massenhafte Proteste im ganz Hessen zur Folge hatte, wird sich nichts ändern. Die Standards bei Gruppengröße und Personaleinsatz bleiben unverändert. Der kritisierte Finanzierungsmodus soll beibehalten werden. Bei der Integration von Kindern mit Behinderungen will man nur dann etwas ändern, wenn die entsprechende Rahmenvereinbarung zwischen Kommunen und Liga abgeschlossen ist. Das kann lange dauern. Sie sind nämlich gerade erst gescheitert“, kritisierte Rudolph. Davon, dass Bündnis 90/Die Grünen im vergangenen Sommer die massive Kritik am Kifög mitgetragen habe, sei nichts mehr zu spüren. „Das ist kein Kompromiss, da sind die Grünen eingeknickt“, so Rudolph.

Der vorgestellte „Pakt für den Nachmittag“ entpuppe sich als „Grundschule light“, die in wesentlichen Teilen von Kommunen und Eltern finanziert werden solle oder aus bereits bestehenden Projekten übernommen werde. „Es entsteht der Eindruck, dass sich Schwarz-Grün mit fremden Federn schmücken will, in dem bereits bestehende Betreuungsangebote von Elterninitiativen oder Kommunen in ein „Landesprogramm“ integriert werden. Voraussetzung ist auch, dass sich die Kommune beteiligt und das wird mancher Stadt oder Gemeinde aufgrund ihrer finanziellen Situation schwer fallen“, so Rudolph. Eine verlässliche Ganztagsgrundschule sehe anders aus.

In Bezug auf das Sozialbudget bleibe abzuwarten, wie die finanzielle Ausstattung angelegt sei und wer davon profitieren solle. „Bisher wurden lediglich Schuldnerberatung und Frauenhäuser genannt. Es ist wichtig und richtig, endlich auch in Hessen die Schuldnerberatung von Landesseite zu fördern, so wie dies in allen anderen Bundesländern auch der Fall ist. Auch die Frauenhäuser brauchen mehr Förderung als dies durch die Mittel aus der Kommunalisierung sozialer Leistungen erfolgen kann. Ein Urteil über diesen Punkt kann allerdings erst erfolgen, wenn die Summe vorgelegt wird und wir wissen, wer alles in die Förderung aufgenommen“, erläuterte Rudolph. Auch die Erziehungsberatung und die Drogenhilfe – um nur zwei weitere Beispiele zu nennen – benötigten dringend Landesmittel.

Darüber hinaus habe Schwarz-Grün für die Bereiche Seniorinnen und Senioren sowie Gesundheit nur plakative Titel für einzelne Projekte aber kein Gesamtkonzept für die Sozialpolitik vorgelegt. „Wir haben weder etwas über einen sozialen Arbeitsmarkt gehört, nichts über verbesserte Ausbildungsprogramme für junge Menschen, auch nichts über dringend notwendige Verbesserungen bei der Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Bei der Armutsbekämpfung ist ebenso Fehlanzeige zu verzeichnen. Ein Zukunftskonzept für die Krankenhausversorgung bleibt schwarz-grün bisher schuldig, die Ankündigungen für die gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum sind mehr als wolkig. Insgesamt ist die Sozialpolitik bei diesen schwarz-grünen Verhandlungen schlecht weggekommen“, bedauerte Rudolph.