Die Einigung der schwarz-grünen Koalitionspartner darauf, das Hessische Kinderförderungsgesetz (Kifög) zunächst unangetastet zu lassen, hat die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Gisela Stang am Montag kritisiert. „Das von CDU und FDP ausgehandelte Kifög hat massive Proteste bei Eltern, Erzieherinnen und Erziehern, Kirchen, Gewerkschaften und Kommunen ausgelöst. Es jetzt unverändert zu lassen, bedeutet nicht nur konstruktive Kritik zu ignorieren, sondern erschwert die Arbeit vor Ort“, sagte Stang, die auch Bürgermeisterin von Hofheim ist.

„Der Protest gegen das Kifög stand unter der Überschrift, ‚Kita-Qualität im Sinkflug‘ – dieser Sinkflug wird auch von Schwarz-Grün nicht gestoppt. Das Kifög erschwert die Arbeit in den Städten und Gemeinden. Nicht nur, dass die finanzielle Beteiligung des Landes nur sehr wenig steigt, viele Einrichtungen insbesondere jenseits der Großstädte werden aufgrund der Pro- Kopf-Finanzierung in Existenznot geraten. Damit sind entweder die Kommunen gezwungen, noch mehr Geld in die Kinderbetreuung zu investieren oder Einrichtungen zu schließen und die Wege für die Kinder weiter zu machen. Dies ist weder bildungspolitisch noch ökologisch sinnvoll, aber offensichtlich geht es darum gar nicht mehr.“

Auch würden durch die unsinnigen Stichtagsregelungen alle Risiken auf die Träger und die Städte und Gemeinden verlagert. „Statt für Kontinuität und Ruhe zu sorgen, müssen damit die Träger von Jahr zu Jahr entscheiden, ob die richtige Altersmischung in der Gruppe den Personalschlüssel erlaubt. Statt Zeitverträge abzubauen, werden neue geschaffen“, kritisierte Stang.

„Das Kifög stellt einen deutlichen Rückschritt dar und lässt erahnen, wie die sich anbahnende neue hessische Landesregierung mit den Städten und Gemeinden umgehen will und wie zukünftig Sozialpolitik betrieben wird. Das Motto heißt: Vorrang für die Großstädte – das restliche Hessen kann schauen wo es bleibt.“