"Hessen droht unter Schwarz-Grün die Fortsetzung des gestaltungsfreien Stillstands, der schon die vergangenen CDU-geführten Regierungen gekennzeichnet hat", so am Samstag der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph zu den vorgestellten "Ergebnissen" der Koalitionsverhandlungen. "Der Wechsel fällt aus. CDU und Grüne bringen es allenfalls auf eine Verständigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Bei gemeinsamem Gestaltungswillen herrscht Fehlanzeige."

Hessen werde offensichtlich auch künftig kein tragfähiges Vergabegesetz bekommen, bei dem Tariftreue, Mindestlöhne und solide soziale Standards verpflichtend vorgeschrieben würden. "Hier haben sich Partner gefunden, die beide nicht die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Blick haben."

Auch bei der Wirtschaftsförderung bleibe alles beim Alten. "Das Nebeneinander von Wi-Bank und Hessenagentur wird nicht beendet, die Strukturen bleiben ineffizient."

Die Förderung des Wohnungsbaus stehe unter Finanzierungsvorbehalt. "Das bleibt weit hinter den Vorschlägen zurück, die von der SPD bereits vor Monaten vorgelegt worden sind. Auch das ist nur mit Ignoranz und Desinteresse zu erklären." Ein kleiner Fortschritt sei, den Kommunen die Option der Fehlbelegungsabgabe einzuräumen.

Bei der Energiepolitik wage sich Schwarz-Grün nicht über den Minimalkonsens des Energiegipfels hinaus. "Grüne Handschrift fehlt hier völlig. Dass getroffene Verabredungen eingehalten werden, ist eine Selbstverständlichkeit aber kein Fortschritt", so Rudolph. Das Bekenntnis zur Windkraft werde durch die Verankerung des St.-Florian-Prinzips konterkariert.

Bei den Vereinbarungen zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen seien die Ankündigungen nebulös geblieben. "Die Erleichterung kommunalen Engagements bei Breitbandversorgung und Energie ist richtig. Aber den Eindruck unnötiger Restriktionen haben CDU und Grüne heute nicht ausgeräumt."