Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion hat die heute mit Mehrheit von CDU und Grünen beschlossene Verschiebung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofes als „noch nie dagewesenen Vorgang“ bezeichnet. „CDU und Grüne biegen sich ihre Rechte einfach so hin. Sie glauben offenbar, dass sie mit Ihrer Mehrheit jeden machtpolitischen Winkelzug durchstimmen können. Die Absetzung der Wahl der Staatsgerichtshofsmitglieder von der heutigen Tagesordnung war aber nach unserer Auffassung rechtswidrig. Der heutige Termin wurde langfristig vom Landtagspräsidenten festgesetzt und kann nicht einfach nach Gutdünken der Regierungsmehrheit zurückgenommen werden. Das ist ein typisches Beispiel für die schwarz-grüne Politik nach Gutsherrenart“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Hessischen Landtag in Wiesbaden.

Rudolph bekräftigte, dass die Wahl hätte durchgeführt werden müssen. „Was die Regierungsfraktionen hier machen, ist eine vorweggenommene Rechtsprüfung. Was sie allerdings dazu berechtigt, bleibt uns schleierhaft. Der Vorgang ist ungeheuerlich und wir behalten uns alle Möglichkeiten der juristischen Prüfung vor. Die Wahl hätte heute durchgeführt werden müssen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.