Der Vorsitzende der SPD-Delegation im Europaparlament Udo Bullmann und die Kandidatin zur Europawahl des SPD-Bezirks Hessen-Nord, Martina Werner, haben bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden ein sozialeres und gerechteres Europa gefordert. Eine Alternative zur europäischen Integration kann nur zurück in die Nationalstaatlichkeit führen. Umso wichtiger ist es, dem Projekt die richtige Gestalt im Interesse der Menschen zu verleihen. Wir müssen das Recht eines jeden garantieren, am beruflichen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Als Sozialdemokraten setzen wir uns dafür ein, dass gute Ausbildung und gute Arbeit mit fairen Löhnen für jedermann Wirklichkeit werden. Wer die Europäischen Union zum Anlass nimmt, die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auszuhöhlen, wird ihr ökonomisches und soziales Potenzial verspielen. Durch gemeinschaftliches Handeln können wir dagegen die Voraussetzungen für zukünftigen Wohlstand, neue Solidarität und weltweit bessere Standards schaffen. Es gilt Europas Chancen entschieden zu nutzen und klaren Kurs auf die Vollendung der sozialen und politischen Union zu nehmen. Dabei bedarf es einer starken sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, sagte Udo Bullmann am Mittwoch in Wiesbaden.
Ein Binnenmarkt und eine Währung seien Voraussetzungen dafür, dass Europa unter den Bedingungen der Globalisierung handlungsfähig bleibe. Europa brauche Innovationen in Forschung und Technologie, aber auch neue Ausrichtungen in Industrie und Finanzwirtschaft. Dazu gehört nach Ansicht von Bullmann und Werner auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Man habe aus den Folgen der Krise gelernt, dass kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Markt in Zukunft mehr unreguliert bleiben dürften. Diejenigen, die die Krise verursacht hätten müssten endlich an deren Folge-Kosten beteiligt werden. Es sei daher ein positives Zeichen, dass sich die Finanzminister von elf europäischen Staaten am Dienstag auf einen Entwurf für die Finanztransaktionssteuer noch in diesem Jahr geeinigt haben. Die elf EU-Staaten, die gemeinsam eine Einführung der Steuer planten, müssten nun zügig an der Ausgestaltung und der Umsetzung arbeiten. Dabei müsse Ziel der Ausgestaltung sein, die Steuer auf eine möglichst breite Bemessungsgrundlage zu stellen. Der Finanzsektor solle sich in Zukunft wieder auf seine eigentliche Aufgabe konzentrieren: Eine Dienstleisterfunktion für Bürgerinnen und Bürger sowie die Realwirtschaft und nicht die Ausrichtung auf das Spekulationsgeschäft mit risikoreichen Finanzprodukten.
Ich möchte Anwältin der nordhessischen Region in Brüssel werden. Dazu möchte ich nach einer erfolgreichen Wahl, mein Wahlkreisbüro zu einer Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Kommunen und andere Institutionen etablieren. Ich möchte helfen, Netzwerke aus der Region hinaus über alle politischen Ebenen bis nach Brüssel zu knüpfen und Ansprechpartner im Bereich der europäischen Strukturprogramme sein. Ich trete für ein anderes, ein bessere Europa ein. Mit mehr Demokratie und weniger Bürokratie. Was regional wichtig ist, muss regional geregelt werden. Dazu gehört auch, dass Brüssel den Kommunen nicht vorschreiben darf ob die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Wasser und Energie zu privatisieren ist oder nicht. Was jedoch nur auf europäischer Ebene geregelt werden kann, wie Steuerflucht oder Lohn- und Sozialdumping, dass muss durch Europa geregelt werden, sagte Werner.
Die neoliberale Sparpolitik der momentanen konservativen Mehrheit im EU-Parlament und der Troika haben nach Ansicht von Bullmann und Werner die Situation in den Krisenländern nicht verbessert. Es müssten vermehrt Investitionen in die Zukunft erfolgen. Die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union dürfe nicht einseitig auf Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung setzen. Neben der Haushaltskonsolidierung seien Investitionen in Wachstum, Beschäftigung und vor allem in Bildung dringend notwendig.
Der Schuldenabbau muss mit Wachstumsimpulsen verbunden werden, nur so können wir die erschreckend hohe Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Ländern bekämpfen und den jungen Menschen wieder eine Perspektive geben, so Werner.
