Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat das Schweigen von CDU und Grüne zu den jüngsten Ausfällen der Abgeordneten Irmer und Steinbach scharf kritisiert. Nachdem der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Irmer in der Vergangenheit wiederholt mit ausländerfeindlichen Parolen, sowie dem Führen von Vorurteilen gegen Asylbewerber aufgefallen ist, hat er in seiner Postille Wetzlarer Kurier in einem Artikel, der zunächst unverfänglich klingt, über zunehmende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten berichtet. Ohne jeglichen logischen Zusammenhang oder durch Fakten untermauert, zieht er dann über kriminelle Migranten her. Er versucht in besonders perfider Weise den Eindruck zu erwecken, als seien es insbesondere Migranten, die gegenüber Polizisten gewalttätig würden. Die SPD verurteilt klar jede Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und beamte, egal von wem sie verübt werden. Wer aber wie Herr Irmer versucht in einer populistisch demagogischen Weise falsche Tatsachenbehauptungen in den Raum zu stellen und damit gegen Migrantinnen und Migranten zu hetzen, der muss sich fragen lassen, warum die CDU aber auch deren Koalitionspartner die Grünen dazu schweigen, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach habe in einem Tweet Hitler, Stalin und Putin in eine Reihe gestellt. Auch hier hätten wir uns eine klare Distanzierung von Seiten der CDU aber auch der Grünen gewünscht. Da das nicht der Fall ist, will man offensichtlich dem Treiben Steinbachs und Irmers weiter zusehen. Offensichtlich sollen sie weiter am rechten Rand wildern können um Stimmen zu gewinnen, so der SPD-Abgeordnete. Das offensichtliche Doppelspiel der CDU, der Ministerpräsident gibt den weltoffenen Landesvater und Herr Irmer und Frau Steinbach schließen die rechte Flanke, sei schäbig und müsse endlich ein Ende haben. Deshalb fordere die SPD eine klare Distanzierung von CDU und Grünen von diesem unsäglichen Verhalten.
