Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, eine angemessene Unterstützung von sozialen Initiativen und ausreichende Mittel für Straßenbaumaßnahmen in Hessen gefordert. CDU und Grüne haben entsprechende Änderungsanträge abgelehnt und damit deutlich gemacht, dass es ihnen an dem Gestaltungswillen fehlt, um Hessen voranzubringen. Wir fordern mehr Mittel für den Landesstraßenbau ein, CDU und Grüne haben das Gegenteil getan und durch eine Haushaltssperre die Straßenbaumittel in diesem Jahr um 42 Millionen Euro gekürzt. Das ist für die SPD inakzeptabel. Mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von sieben Millionen Euro wollen wir zudem soziale Initiativen, unter anderem die Schuldnerberatung, Prävention von Kinderarmut, Selbsthilfegruppen, das Projekt Familienzentren oder Fraueninitiativen in Hessen unterstützen, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.
Es sei ein Treppenwitz, dass der Nachtragshaushalt ein Sozialbudget vorsehe, aber kein Cent dafür bereitgestellt werde. Selbst einem Antrag in Höhe von 100.000 Euro für die Beratung von Wanderarbeiter seien CDU und Grüne nicht gefolgt. Die steigende Zahl von Arbeitnehmer insbesondere aus Osteuropa, die um Lohn betrogen und für die keine Sozialabgaben gezahlt würden, sei nicht hinnehmbar. Zudem sei es notwendig den Kommunen in vollem Umfang Mittel zur Verfügung zu stellen, damit diese die gestiegenen Kosten für die Flüchtlingsunterbringung bewältigen könnten. Zwar würden im Haushaltsentwurf diese Mittel aufgestockt, dennoch fehlten weitere 60 Millionen Euro für eine angemessene Finanzierung dieser Aufgaben, die durch die Kommunen für das Land erledigt werden.
CDU und Grüne haben mit dem Nachtragshaushalt eine Chance vertan, Hessen sozialer und gerechter zu machen und die Städte und Gemeinden angemessen zu behandeln. Zudem ist mit der Haushaltssperre von Straßenbaumitteln in Millionenhöhe bei den Grünen ein lang ersehnter Traum zu Lasten der Pendler in Erfüllung gegangen. Dies ist nicht hinnehmbar, sagte Schmitt.
