Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat den heute in seinen Eckwerten vorgestellte Haushaltsentwurf 2015 als „ein politisches Armutszeugnis der schwarz-grünen Landesregierung anstatt Beweis politischer Gestaltungskraft“ kritisiert. „Wichtige Politikbereiche sind unterfinanziert. So bleibt die finanzielle Unterstützung für die hessischen Kommunen völlig unzureichend. Alleine bei der Flüchtlingsunterbringung bleiben die Kommunen auf Ausgaben in Höhe von 60 Millionen Euro sitzen, die das Land zwingend zu leisten hätte“, sagte Schmitt in einer ersten Reaktion am Mittwoch in Wiesbaden.

Auch der Straßenbau bleibe völlig unterfinanziert. Besonders peinlich für eine grüne Regierungsbeteiligung seien nach Angabe für Schmitt jedoch die fehlenden eigenen Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr. Dort würden lediglich Bundes- und Kommunalmittel eingesetzt. Insgesamt verringerten sich die Investitionen, was angesichts des Investitionsstaus in vielen Bereichen falsch sei und sich in Zukunft rächen werde.

„Die Mittel für das Sozialbudget sind enttäuschend gering und der Rückzug des Landes aus der Schulsozialarbeit wird sich mittel- und langfristig auch finanziell negativ auswirken. Die wichtige Arbeit, die in diesem Bereich geleistet werde, ist ein bedeutender Beitrag zum erfolgreichen Übergang zwischen Schule und Beruf, aber auch zur Gewalt- und Extremismusprävention und auch zur Integration. Daher halten wir diesen Rückzug für politisch falsch“, so der SPD-Finanzpolitiker.

Mit fremden Federn schmücke sich die schwarz-grüne Landesregierung im Bereich der Hochschulen. Der Zuwachs der finanziellen Mittel in diesem Bereich entstünde lediglich durch die Weitergabe der Bundesmittel.

„Bei den finanzpolitischen Rahmendaten hat Finanzminister Dr. Schäfer schlicht und ergreifend Glück. Die Zahlungen für den Länderfinanzausgleich sinken um weitere 100 Millionen Euro und damit um eine halbe Milliarde Euro zu den Annahmen vom vergangenen Jahr. Auch die Zinsausgaben reduzieren sich um 50 Millionen Euro.

Die Reduzierung bei den sächlichen Verwaltungsausgaben ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein, und am notwendigen Stellenabbau in den Ministerien fehlt es gänzlich. Hier hätte es mehr Einsparwillens bedurft. Aufgrund des fehlenden Sparwillens in diesem Bereich soll die Beamtenbesoldung eingefroren werden, was insbesondere die kleinen Beamteneinkommen trifft“, so Schmitt.

Ob die Schuldenabbautreppe im Jahr 2015 eingehalten werde, könne angesichts eines Puffers von lediglich 3 Millionen Euro bezweifelt werden. „Das Fazit der SPD lautet: Mit diesem Haushalt werden weder die bestehenden Probleme Hessens auch nur ansatzweise gelöst noch die Zukunft Hessens erfolgreich gestaltet“, sagte der SPD-Abgeordnete.