SPD fordert mehr Transparenz bei K+S

Ob die bis November befristete Versenkerlaubnis widerrufen werde, müsse allein das Regierungspräsidium Kassel auf fachlich-wissenschaftlicher Grundlage entscheiden. „Druck – egal von welcher Seite – darf nicht aufgebaut werden. Uns ist es bewusst, dass dabei schwierige Fragen abgewogen werden müssen“, sagte der SPD-Umweltpolitiker am Donnerstag bei der Plenardebatte in Wiesbaden. Einerseits gelte es tausende von Arbeitsplätzen in Osthessen zu erhalten. So hingen allein am Verbundwerk Werra rund 7500 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze direkt am Kalibergbau. Andererseits müssten die berechtigten Interessen nach sauberen Flüssen und der Schutz unseres Grund- und Trinkwassers.

Bei der Frage der Salzabwasserbeseitigung sei insbesondere von den CDU-Umweltministern der letzten 15 Jahre auf Zeit gespielt worden. „Dietzel, Lautenschläger und Puttrich haben es versäumt, sich ernsthaft und mit Nachdruck um eine langfristige Lösung zu kümmern. Sie tragen die Hauptverantwortung dafür, dass wir jetzt vor einem gordischen Knoten stehen, den es zu durchschlagen gilt“, kritisiert Gremmels.

In Hinblick auf den sogenannten ‚Vier-Phasen-Plan‘ sagte Gremmels: “Bis zum heutigen Tag kennen wir nur ein vierseitiges Eckpunktepapier das die Landesregierung mit K+S ausverhandelt hat. Dieses lässt einige Fragen offen. So müssten beispielsweise die Bedenken gegen 25 Hektar große Stapelbecken im Reinhardswald ernstgenommen werden, wolle man langwierige Klagen verhindern. „Daher können wir eine endgültige Bewertung des ‚Vier-Phasen-Plans‘ erst dann vornehmen, wenn er uns vollständig vorliegt.“