Die SPD-Fraktion Hessen unterstützt den Ausbau des einheitlichen, überkonfessionellen islamischen Religionsunterricht und die entsprechende Lehrerausbildung an den Universitäten. Zudem spricht sie sich dafür aus, das Kopftuchverbot für muslimische Frauen im öffentlichen Dienst aufzuheben. Es sei diskriminierend und schränke muslimische Frauen in ihrer Berufsfreiheit ein. Das ist das Ergebnis von Gesprächen mit der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen (IRH) und der Fraktion in der Gießener IGMG Buhara-Moschee.
Der Vorstand der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen (IRH) und die SPD-Landtagsfraktion haben sich im Rahmen ihrer regelmäßigen Konsultationen ausführlich über die Lage der Muslime in Hessen ausgetauscht. Die SPD-Fraktion war durch die Landtagsabgeordneten Gerhard Merz, Corrado Di Benedetto und Ernst Ewald Roth vertreten.
Die IRH hat ihre erfolgreiche Strukturänderung hin zu einem reinen mehrstufigen Dachverband mit 40 Gemeinden in ganz Hessen vorgestellt. Die bereits seit Jahren bestehenden vertrauensvollen Beziehungen zwischen der IRH und der hessischen SPD wurden von beiden Seiten gewürdigt.
Erörtert wurde zunächst das Thema des islamischen Religionsunterrichts an hessischen Schulen. Die IRH strebt einen einheitlichen überkonfessionellen Religionsunterricht in Kooperation mit anderen islamischen Verbänden in Hessen an. Dieser einheitliche Religionsunterricht soll sowohl die Kinder sunnitischer wie auch schiitischer Muslime verschiedenster ethnischer Herkunft ansprechen. Die hessische SPD unterstützt den Ausbau und die Fortentwicklung des islamischen Religionsunterrichts und der Lehrerausbildung an den Universitäten.
Weiteres Thema war das Kopftuchverbot für muslimische Frauen im öffentlichen Dienst. Die SPD-Fraktion befürwortet die Aufhebung des diskriminierenden Kopftuchverbotes, das einseitig Frauen muslimischen Glaubens in ihrer Berufsfreiheit massiv einschränke. Die SPD-Fraktion wird auf eine Evaluation des bisherigen Kopftuchverbotes durch die Diskriminierungsstelle des hessischen Landtags drängen.
Die IRH warb in Anbetracht der Herausforderungen durch religiösen Extremismus dafür die islamischen Religionsgemeinschaften nicht nur als Sicherheitspartner anzusehen, sondern als umfassende Kooperationspartner. Religiöser Extremismus kann nach Ansicht der IRH am besten durch eine authentische moderate religiöse Erziehung und Bildung bekämpft werden.
Schließlich schlug die IRH die Ausarbeitung eines Staatsvertrages zwischen den islamischen Religionsgemeinschaften und dem Land Hessen nach dem Vorbild der Bundesländer Hamburg, Bremen und Niedersachsen vor. Darin können die Beziehungen und die konstruktive Kooperation in verschiedenen Feldern zwischen dem Land Hessen und den hessischen Muslimen geregelt werden. Die anwesenden SPD-Vertreter sagten eine intensive Prüfung der bisherigen Erfahrungen mit solchen Vereinbarungen im Hinblick auf tatsächliche Verbesserungen in den betreffenden Bundesländern zu.
Die VertreterInnen der SPD-Fraktion und der Vorstand der IRH haben zum Schluss ihren Willen zur Fortsetzung weiterer Fachgespräche bekräftigt.