Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat zum jüngsten Eigenlob des hessischen Finanzministers Schäfer in Sachen Selbstanzeigen gesagt, es stehe in deutlichem Widerspruch zur Realität in der hessischen Steuerverwaltung.

Nur der entschiedenen Haltung von Rot-Grün im Bundesrat sei es zu verdanken, dass das unsägliche Steuerabkommen mit der Schweiz verhindert werden konnte. Dieses Steuerabkommen hätte Steuerstraftätern Anonymität zugebilligt. "Hätten sich Schäfer und die hessische Landesregierung durchsetzen können, gäbe es heute keine Selbstanzeigen, sondern die Steuerhinterzieher könnten genüsslich auf die Verschwiegenheit der Schweiz bauen", sagte der SPD-Politiker in Wiesbaden.

Auch die Statistik der Steuerverwaltung sei vom Selbstlob Schäfers durchdrungen. "Die Zahlen lassen aber eine ganz andere Interpretation zu. Es ist längst nicht alles in Butter, sondern es fehlt weiterhin an der richtigen Schwerpunktsetzung und an Personal", so Schmitt. Aus den Zahlen für 2013 gehe hervor, dass in Hessen weniger Personal für Betriebsprüfungen zur Verfügung stehe als im Jahre 2009, und dies, obwohl die Zahl der prüfungsintensiven Großbetriebe und Mittelbetrieb um mehr als 10 Prozent gestiegen sei.

Fatal sei, dass die Prüfungsintervalle für Groß- und Mittelbetriebe seit 2011 wieder zurück gingen, ebenso die durchgeführten Betriebsprüfungen seit 2009, und damit korrelierend die erzielten Mehrergebnisse für den Landeshaushalt.

Die Zahl der Steuerfahnder sei um lediglich 10 Personen seit 2009 gestiegen, was völlig unzureichend sei. Das Ermittlungsaufkommen und die abgeschlossenen Ermittlungen bei der Steuerfahndung seien dazu stark rückläufig, was die Kritik belege, dass es weiterhin viel zu wenige Fahnder in hessischen Diensten gebe.

"Völlig peinlich ist aber das Eigenlob des Finanzministers hinsichtlich der Prüfung von Einkommensmillionären", betonte Schmitt. Denn erst nach einer Rüge des Rechnungshofes, der festgestellt hatte, dass es in Hessen Finanzämter ohne eine einzige Prüfung von Einkommensmillionären gibt, sei die Praxis geändert worden. Dies alles habe kein Eigenlob verdient, sondern sollte zum Nachdenken über die Situation in der Steuerverwaltung führen, sagte Schmitt.