Familienförderung kinderfreundlicher und leistungsgerechter machen: Alleinerziehende besser unterstützen und Betreuungsgeld mittelfristig abschaffen

Familien mit Kindern und insbesondere erwerbstätige und in Ausbildung befindliche Alleinerziehende gehören zu den besonderen Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern in Deutschland. Alleinerziehende schultern täglich enormen Aufwand, um Beruf und Familie vereinbar zu machen, haben allein hohe Kosten, u.a. für die Kinderbetreuung, zu schultern und können nicht vom Ehegattensplitting profitieren. Alleinerziehende haben in Deutschland auch ein besonders hohes Armutsrisiko. Seit der letzten Anhebung durch die rot-grüne Bundesregierung 2003 stagniert jedoch der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende trotz steigender Lebenshaltungskosten. Deshalb fordern wir:

  • Die SPD Hessen unterstützt deshalb nachdrücklich den Einsatz von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig für eine bessere Förderung von Alleinerziehenden in den laufenden Verhandlungen mit CDU und CSU.
  • Eine Ausgrenzung des Entlastungsbetrags für alleinerziehender Mütter und Väter von den geplanten Erhöhungen der familienfördernden Leistungen ist für die SPD Hessen nicht hinnehmbar.
  • Wir fordern eine zielgenauere Ausgestaltung der teils falsch und ungerecht verteilten staatlichen Leistungen zur Familienförderung, dazu gehört etwa die Streichung des bildungs- und arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiven Betreuungsgelds.