Merz forderte vom Land Hessen, die Kommunen mit den Kosten aus den notwendigen Verbesserungen nicht alleine zu lassen. Gerade die hessischen Kommunen können die Mehrkosten nur sehr schwer verkraften. Deshalb ist auch aus diesem Grund eine Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen unabdingbar, bekräftigte Merz die Position der SPD. Das betreffe sowohl die Zurücknahme der 350-Millionen-Euro-Kürzung der Mittel im Kommunalen Finanzausgleich (KFA) als auch eine Überprüfung der Wirkungen der bevorstehenden KFA-Reform. Insbesondere der Jugendhilfelastenausgleich müsse neu geregelt werden, da gerade Kommunen mit hohen Jugendhilfeausgaben besonders viel Personal im Sozialbereich hätten. Ganz besonders dringend ist aber eine bessere finanzielle Beteiligung des Landes an den Kosten der Kinderbetreuung. Dies ist bei der KiFöG-Reform unterblieben. Das kann nicht das letzte Wort bleiben, so der SPD-Abgeordnete.
