Anders als angekündigt hat die Landesregierung bislang nicht den Entwurf eines Abschlusspapiers zum so genannten Bildungsgipfel vorgelegt, sondern stattdessen eine spätere Vorlage angekündigt und bereits für Montag zu einer Pressekonferenz eingeladen. Ursprünglich war geplant, den Teilnehmern des Bildungsgipfels den Entwurf eines Abschlusspapiers am vergangenen Freitag zuzuleiten. Das Vorgehen der Landesregierung macht bösgläubig, sagte dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Sonntag in Wiesbaden. Offensichtlich geht es nicht mehr um Inhalte, sondern nur noch um Deutungshoheit, nachdem sich der CDU-Teil der Koalition bislang in fast allen wichtigen Fragen als starr und unbelehrbar gezeigt hat.
Sollte sich die bisherige Stillstandslinie der CDU auch im Papier des Kultusministers wiederfinden, sei das keine tragfähige Basis für einen Konsens, sagte Schäfer-Gümbel weiter. Die CDU versucht ja bereits seit Wochen, ein schön, dass wir darüber gesprochen haben als Erfolg zu verkaufen. Das ist entschieden zu dürftig, wenn ursprünglich einmal geplant war, die bildungspolitischen Weichen für ein Jahrzehnt zu stellen.
Die bloße Fortschreibung des Ist-Zustands mit kosmetischen Korrekturen sei nicht geeignet, die bildungspolitische Zukunft zu beschreiben. Stillstand ist Rückschritt Hessen würde damit den Anschluss verlieren, zu Lasten unserer Kinder. Ohne konkrete Fortschritte bei echten Ganztagsschulen, bei Inklusion, bei Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit wird Hessen den bildungspolitischen Anforderungen nicht gerecht.
Schäfer-Gümbel erinnerte daran, dass Ministerpräsident Bouffier mit seiner Denunziation der SPD-Forderungen beim Landestag der Jungen Union die Konsenssuche faktisch aufgekündigt habe. Seine Wortwahl Zwang, Einheitsschule, inhuman zeigt, dass er in den bildungspolitischen Gräben stecken geblieben ist, die seine CDU schon vor Jahrzehnten aufgerissen hat. Ein Ministerpräsident von vorgestern ist leider nicht der Richtige, um die Bildungspolitik von morgen zu gestalten.
