SPD-Vize Schäfer-Gümbel fordert mehr Hilfe vom Bund

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel

Die große Mehrheit der Bevölkerung ist nach wie vor offen für die Aufnahme von Flüchtlingen, die Schutz suchen vor Folter, Verfolgung und Tod. Unzählige Initiativen und Freiwillige engagierten sich für die Menschen, hob am Montag der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hervor. Gleichzeitig dominieren aber Schlagzeilen von Hass und Fremdenfeindlichkeit die Presse: Brandanschlag auf die Familie einer jungen Flüchtlingsfamilie in Dessau, in Dresden werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Roten Kreuzes beim Aufbau eines Zeltlagers bedroht, in Meißen Wohnungen abgefackelt, in die Flüchtlinge einziehen sollten.

Dies alles fordere nicht nur den Rechtsstaat heraus, „es ist auch ein Angriff auf die Humanität“, warnte der Partei-Vize am Montag in Berlin. Zweifellos seien die steigenden Flüchtlingszahlen eine große Herausforderung. In einer „gemeinsamen nationalen Kraftanstrengung“ können die aber bewältigt werden.

Notwendig sei, dass sich der Bund dauerhaft und strukturell an den zunehmenden Kosten für Länder und Kommunen beteilige. Für 2015 hatte der Bund bereits eine Milliarde Euro Soforthilfe zugesagt. Die Unterstützung müssen für die kommenden Jahre aber noch deutlich aufgestockt werden, forderte Schäfer-Gümbel.

Notwendig sei auch eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlingen – die Verfahrensdauer müssen von jetzt sieben auf rund drei Monate verkürzt werden. Allein damit wäre die Situation schon deutlich entschärft. Denn: Viele Asylbewerber kommen aus Balkanstaaten. Sie haben aber kaum Chancen auf Anerkennung und werden wieder zurückgeschickt – binden bis dahin aber Kapazitäten, die für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten benötigt werden.

Scharf kritisierte der SPD-Politiker aber einzelne Wortmeldungen aus CDU und CSU. So hatte etwa der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier jüngst Vorgeschlagen, Asylbewerbern aus dem Westbalkan das Taschengeld zu streichen und nur noch Sachleistungen auszugeben. „Das Motiv dafür ist ebenso durchsichtig wie schäbig.“ Bouffier gehe es darum, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen, so Schäfer-Gümbel. Auch wiederholte Einlassungen aus Bayern von „massenhaftem Asylmissbrauch“ förderten ein Klima, das „Schwachköpfe“ für ihren Alltagsrassismus nutzten.

Hier müsse die Politik mehr Verantwortungsbewusstsein zeigen, forderte der SPD-Vize.