Jagdverordnung muss gestoppt werden

Der jagdpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz

Der jagdpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz hat die Landesregierung angemahnt, das Verhältnis zwischen Jägern und Naturschützern nicht weiter unnötig zu belasten. Deshalb müsse die Jagdverordnung vorerst gestoppt werden. „Bevor nicht ein klärendes Gespräch zwischen Ministerium, Jägerschaft, Naturschutz und Landwirtschaft geführt wurde, macht es keinen Sinn, mit dem Kopf durch die Wand die Jagdverordnung durchsetzen zu wollen. Das Ministerium hat die Jäger zu Unrecht zu einem schießwütigen Haufen degradiert und völlig ignoriert, welche wichtige Rolle sie im Naturschutz spielen“, sagte Lotz am Mittwoch in Wiesbaden.

Verstärkt würde dieser Eindruck durch einen gestern eingereichten Antrag von CDU und Grüne, den Lotz als Bankrotterklärung der eigenen Jagdverordnung bezeichnete. „CDU und Grüne haben erkannt, dass sie einem Großteil der Jägerschaft Unrecht getan haben und rudern nun zurück. Erstaunlich ist, dass sie nun selbst fordern, die Neuerarbeitung der Verordnung nach modernsten Erkenntnissen zu gestalten – obwohl der Entwurf von ihnen selbst längst in Stein gemeißelt wurde. Für uns ist auch überhaupt nicht nachvollziehbar, weshalb Hessen mit seiner Neuordnung deutlich hinter die Nachbarländer Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Baden-Württemberg, davon zwei mit grüner Regierungsbeteiligung, zurückfällt“, so Lotz.

Auch das Verfahren an sich kritisierte der SPD-Abgeordnete. „Die schlechte Einbindung der Jägerschaft bei der Gestaltung der Verordnung macht den eigenen Koalitionsvertrag zur Farce, in dem von einer Kultur gesprochen wird, in der Mitgestalten als Freude empfunden wird. Das so die rund 23 000 hessischen Jägerinnen und Jäger und hessenweit 300 000 in Jagdgenossenschaften organisierten Menschen nicht „Hurra“ rufen, erklärt sich von selbst“, sagte der SPD-Abgeordnete.

SPD und FDP beantragen Anhörung im Umweltausschuss

Die hessischen Landtagsfraktionen von SPD und FDP haben im Anschluss an die heutige Plenar-Debatte zur Novelle der Jagdverordnung eine Anhörung im Umweltausschuss beantragt. „Der vorliegende Entwurf einer Jagdverordnung ist vollkommen realitätsfremd. Er stellt Jäger als schießwütigen Haufen dar und ignoriert ihre wichtige Rolle für den Naturschutz. Dem Entwurf ist deutlich anzumerken, dass weder die Jägerschaft noch Naturschutz und Landwirtschaft an der Gestaltung beteiligt waren. Politische Einbindung der Interessensgruppen scheint für Schwarz-Grün ein Fremdwort zu sein. Deshalb brauchen wir eine Anhörung zur Jagdverordnung“, ergänzte Heinz Lotz von der SPD-Fraktion.

Florian Rentsch, hessischer FDP-Fraktionsvorsitzender wies darauf hin, dass die jetzigen Änderungen an der Rechtslage rein koalitionstaktischen Überlegungen und ideologischen Erwägungen folgten. „Die vorliegende Novelle ist von sachlichen Argumenten weit entfernt. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurde das hessische Jagdrecht in enger Absprache mit den beteiligten Parteien, Verbänden und Institutionen angepasst. Die Änderung der Jagdverordnung ist ein massives Misstrauensvotum gegen Hessens Jäger. Deshalb brauchen wir eine Anhörung“, sagte der FDP-Politiker.