Kein Grund zur Selbstbeweihräucherung – Hessens Wirtschaftswachstum liegt unter Bundesdurchschnitt

Norbert Schmitt sieht in dem heute vorgestellten Geschäftsbericht des Landes Hessen wenig Anlass zur Selbstbeweihräucherung der schwarz-grünen Landesregierung. „Das bejubelte Wirtschaftswachstum in Hessen liegt mit 1,4 Prozent ein gutes Stück unter dem Bundesdurchschnitt von 1,6 Prozent. Dazu ist die doppische Pro-Kopf-Verschuldung in Hessen weiter deutlich – nämlich um knapp vier Prozent – auf 21 230 Euro gestiegen. Auch die Kreditschulden des Landes sind gewachsen. Hier liegt Hessen im Pro-Kopf-Vergleich ebenfalls schlechter, als der Bundesdurchschnitt“, sagte der SPD-Politiker.

Wenig transparent sei der Geschäftsbericht bei der Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände. „Ausgerechnet so kurz vor der Kommunalwahl kann man sich diese Zahlen nur Pi mal Daumen erschließen. Im Geschäftsbericht gibt es dazu nur bunte Grafiken, aber keine einzige Zahl“, sagte Schmitt. Auch die Entwicklung der Gesamtverschuldung sei nur im Bild, nicht aber an Hand absoluter Zahlen dokumentiert. „Transparent ist das nicht“, sagte Schmitt.

Schmitt wies darauf hin, dass sich der Jahresfehlbetrag 2014 in Höhe von 2,9 Milliarden für 2015 auf 15 Milliarden Euro verfünffachen solle. „Diese Zahl versteckt der Finanzminister auf den hinteren Seiten seines Berichts – in der öffentlichkeitswirksamen Power-Point-Präsentation ist dazu nichts zu finden“, sagte Schmitt.

Als interessanten Hinweis bezeichnete Schmitt auch die Rückstellung für eine Biblis-Schadensersatzklage in Höhe von 200 Millionen Euro. „Das macht deutlich, wie hoch die Landesregierung selbst das Risiko einschätzt“, so der Finanzexperte.