Beim heutigen Landesparteitag der Hessen SPD ist ihr Landesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel mit 91,36 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt worden. Als Stellvertreter wurden Gisela Stang, Gernot Grumbach und Manfred Schaub bestätigt. Die Generalsekretärin Nancy Faeser wählten 84,68 Prozent der Delegierten. Der neue Schatzmeister Bertram Theilacker, der auf Bärbel Feltrini, die aus persönlichen Gründen nicht mehr antrat, folgt, erzielte 94,32 Prozent. Als Beisitze wurden Dr. Udo Bullmann, Lisa Gnadl, Timon Gremmels, Dr. Melanie Haubrich, Mike Josef, Hidir Karademir, Christine Lambrecht, Bettina Müller, Michael Roth, Susanne Selbert Michael Siebel, Dr. Thomas Spies, Christel Sprössler und Torsten Warnecke gewählt.
In seiner Rede hatte Thorsten Schäfer-Gümbel, der auch hessischer Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD ist, einen klaren Schwerpunkt auf die aktuelle Flüchtlingspolitik gelegt. Es geht angesichts der großen Herausforderungen darum, das Land zusammenzuhalten und nicht zu spalten. Wir haben es in den letzten 70 Jahren immer wieder geschafft, Menschen aufzunehmen und einen Platz für sie in unserer Gesellschaft zu schaffen. Allein nach dem zweiten Weltkrieg kam eine Million Flüchtlinge allein nach Hessen, dass gerade vier Millionen Einwohner hatte. Wir haben das damals geschafft, wir können das auch heute schaffen. Dabei darf aber niemand gegen einander ausgespielt werden, weder bei Bildung, noch beim Wohnen noch auf dem Arbeitsmarkt. Die hessische SPD hat einen klaren Kompass. Wir schaffen diese Aufgabe, wenn wir gemeinsam handeln., sagte der SPD-Politiker am Samstag in Kassel.
Schäfer-Gümbel lobte und dankte die vielen ehrenamtlichen Helfer, ob im Sozialbereich, bei der Feuerwehr oder den THW, die den Flüchtlingen das Ankommen erleichterten. Ohne deren tatkräftigen und unermüdlichen Einsatz wären wir aufgeschmissen. Viele von ihnen gehen an ihre Grenzen und arbeiten tagsüber in ihrem Job und in der Freizeit in der Flüchtlingshilfe. Viele haben ihre Jahresurlaub ausgeschöpft. Sie geben Deutschland gerade ein gutes, hilfsbereites Gesicht. Dafür danken wir ihnen, so der SPD-Politiker.
Die hässliche Fratze der Ausländerfeindlichkeit zeigt sich hingegen bei Pegida. Dieser Hass gegen alles Fremde, den Anfang der 1990er Jahre in den Flammen in Mölln und Rostock-Lichtenhagen endete, ist die größte Gefahr für Demokratie und Freiheit. kEine Toleranz für braune Zonen.", so der SPD-Politiker.
Schäfer-Gümbel wies darauf hin, dass auch die CDU diese rechtspopulistischen Tendenzen bediene. Die CDU blinkt in alle Richtungen. Das muss sie endlich beenden. Einen Rechtsaußen wie Irmer, der immer wieder Stimmung gegen Flüchtlinge, Muslime und auch Homosexuelle macht, darf keinen Platz in der CDU haben und für seine Hetze nicht auch noch mit einem Bundestagsmandat belohnt werden. Die Grenzen sind eindeutig überschritten, sagte der SPD-Politiker.
An die Grünen richtete Schäfer-Gümbel die Forderung, nicht nur in Sonntagsreden von einem Fehler zu sprechen, wenn es um die Enthaltung bei der Einsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag ginge. Die Grünen müssen sich endlich konsequent dafür einsetzen, dass der Ausschuss aufklären kann. Es muss Schluss sein mit geschwärzten Akten und den üblichen Behinderungen.
Schäfer-Gümbel betonte, dass Hessen und Deutschland die Herausforderungen nur gemeinsame bewältigen können. Dabei darf niemand gegeneinander ausgespielt werden. Wir bieten der schwarz-grünen Landesregierung die Zusammenarbeit an, damit es keinen Platz gibt, um einen Spalt in die Gesellschaft zu treiben. Das macht die CDU in der Opposition in Rheinland-Pfalz mit Julia Klöckner an der Spitze anders. Das ist unverantwortlich und disqualifiziert Klöckner für höhere Ämter.
Der Sozialdemokrat bekräftigte seine Forderung nach Investionen in Bildung, in die hessische Polizei und in die Schaffung von 6000 bezahlbaren Wohnungen im kommenden Jahr. Hessen braucht bezahlbaren Wohnraum für alle. Wir werden in Hessen neue Stadtteile bauen. In den nächsten fünf Jahren brauchen wir 30 000 neue Wohnung. In den Schulen müssen alle die gleichen Chancen auf Bildung haben. Bei der Polizei braucht es personelle Entlastung schon bevor sich die Flüchtlingssituation zugespitzt hat, schoben hessische Beamtinnen und Beamten drei Millionen Überstunden vor sich her. Sie halten jeden Tag ihre Knochen hin, um den Menschen Sicherheit zu gewährleisten. Das muss angemessen honoriert werden.
