In der gestrigen zweiten Lesung der Entwürfe für ein Hessisches Gleichberechtigungsgesetz hat die frauenpolitische Sprecherin Lisa Gnadl den Fraktionen von CDU und Grünen Mutlosigkeit vorgeworfen. „Schwarz-Grün will nichts verändern. Aber halbherzige Gesetzentwürfe bringen uns in Sachen Gleichberechtigung keinen Millimeter voran“, sagte Gnadl am Mittwoch im Nachgang zur Debatte in Wiesbaden.

So verzichte der schwarz-grüne Entwurf darauf, den Frauenbeauftragten wirksame Sanktionsmittel in die Hand zu geben und sie für ihre Aufgaben angemessen auszustatten. „Die Frauenbeauftragten bleiben „zahnlose Tigerinnen“, ihnen werden die Instrumente vorenthalten, mit denen sie ihre Aufgaben erfüllen könnten. Das kann nicht funktionieren“, kritisierte Gnadl. Dass im Landesdienst auch weiterhin Frauen in Führungsfunktion Mangelware sein werden, sei nach dem Entwurf von CDU und Grünen sehr wahrscheinlich, denn man verzichte auch auf die öffentliche Ausschreibung und räume Frauen in Bereichen, in denen sie unterrepräsentiert sind, keinen Vorrang ein.

„Von der CDU haben wir nichts anderes erwartet, von den Grünen sind wir aufgrund ihrer eigenen Ambitionen in diesem Bereich vor der Landtagswahl doch sehr enttäuscht“, erklärte Gnadl. Die SPD-Fraktion habe zum Entwurf der Koalitionsfraktionen eine dritte Lesung beantragt und werde hierzu auch einen Änderungsantrag stellen, um die schlimmsten Mängel des Gesetzentwurfs zu bereinigen. „Besser wäre es gewesen, unseren Gesetzentwurf anzunehmen. Dazu war man aber nicht bereit. So bleibt noch der Versuch, über einen Änderungsantrag einige wenige Korrekturen vorzunehmen. Denn viele Frauenbeauftragte haben die Hoffnung, dass die schwarz-grüne Koalition doch noch für Verbesserungsvorschläge offen ist. Wir werden im Ausschuss über unsere Änderungsvorschläge intensiv beraten und hoffen, dass es bei den anderen Fraktionen noch Einsicht gibt“, so die SPD-Frauenpolitikerin.