
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nancy Faeser hat die heutige erste Zeugenvernehmung des Leiters der Mordkommission Helmut W. im Untersuchungsausschuss NSU (UNA 19/2) als bemerkenswert bezeichnet. Wie der heutige Zeuge, Kriminalhauptkommissar Helmut W., sagte, sei allen eigentlich klar gewesen, dass es ein fremdenfeindliches Motiv gewesen sei. Allerdings habe er die politische Dimension nicht erkannt, weil es keine Bekennerschreiben gegeben habe, und ihm seien auch keine konkreten Hinweise seitens des Staatsschutzes und seitens des Verfassungsschutzes mitgeteilt worden. Dies ist auch deshalb bemerkenswert, weil Mitglieder des Staatsschutzes extra in Mordermittlungen eingebunden wurden, damit sie ihr Fachwissen mit einbringen konnten. Dies ist hier scheinbar nicht geschehen, so die SPD-Innenpolitikerin.
Die heutige erste Vernehmung habe auch eine bedenkliche Unterstützungshaltung des Landesamtes für Verfassungsschutz gegenüber dem damaligen Beschuldigten gezeigt. So seien beispielsweise in abgehörten Telefonaten konkrete Ermittlungsergebnisse an den Beschuldigten weitergegeben worden, es sei Einsicht in polizeiliche Akten und polizeieigene Ermittlungen aus Geheimschutzgründen verlangt worden und der damalige Direktor des Landesamtes Irrgang habe Gespräche mit Polizeibeamten unter Verweis auf fehlende Ebenenadäquanz abgelehnt, so die SPD-Politikerin.