Eine Haltungsfrage

Viele hessische Anteile enthält der Leitantrag zum Thema Flüchtlingspolitik, der am Donnerstagnachmittag auf dem Parteitag in Berlin eingebracht wurde. An diesem ersten Tag liegt der Fokus neben der Außen- und Sicherheitspolitik und dem Thema Familie auf der Flüchtlingspolitik. Vorgestellt wurde der Antrag durch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Nach ihr sprach Thorsten Schäfer-Gümbel. "Im Grundgesetz steht nichts von der Würde des deutschen Menschen," rief er. Im Leitantrag heißt es dazu: "Wenn schutzbedürftige Menschen in Not zu uns kommen, werden wir helfen." Dabei könne moderne Flüchtlingspolitik natürlich nicht nur an den Bemühungen eines einzelnen europäischen Staats hängen. Insgesamt, so Schäfer-Gümbel, gehe es bei der Flüchtlingsfrage jedoch um nichts anderes als um eine Haltungsfragen. "Um die Frage, ob wir das ernst meinen, was in unserem Grundgesetz steht sind und ob wir bereit sind, mit dieser Verantwortung bewusst umzugehen", bekräftigte er. Der Parteitag hat mit großer Mehrheit den Leitantrag "Für eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik" angenommen.

Die Vorreiterrolle Deutschlands im internationalen Kontext betonte Sigmar Gabriel. Um die Fluchtursachen in den Krisenländern zu bekämpfen brauche es dennoch die gesamte Europäische Union. Gleichzeitig müsse dafür gesorgt werden, "dass niemand, der sich auf den Weg nach Europa und Deutschland macht, sein Leben riskiert". Ein wichtiger Punkt für die Sozialdemokratie bleibt auch, dass Kontingente für eine geordnete Zuwanderung keine Obergrenzen bedeuten. Denn auch hier gilt das Grundgesetz. Am Freitag stehen die Vorstandswahlen und u. a. die Anträge zum Thema Digitales auf der Tagesordnung.