Verhandlungserfolg für Bundesumweltministerin Hendricks – Hessens Umweltministerin ohne eigene Ideen

Timon Gremmels hat die Beschlüsse der Weltklimakonferenz von Paris, bei der sich die Weltgemeinschaft völkerrechtlich verbindlich zum Ziel gesetzt habe, die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen, begrüßt und auch als einen Verhandlungserfolg von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gewertet. „Leider hinkt Hessen in Sachen Klimaschutz aber meilenweit hinterher. Während der Bund bereits ein Maßnahmenkatalog zur CO-Reduzierung hat und andere Bundesländer Klimaschutzgesetze, gibt es in Hessen lediglich unverbindliche Klimaschutzziele, aber noch keine konkreten Maßnahmenpläne. Die fehlenden Konzepte dann auch noch als Blaupause für andere Länder zu bezeichnen, wie Ministerin Hinz es am Wochenende getan hat, ist schon besonders dreist“, sagte Gremmels am Montag in Wiesbaden.

Die SPD-Landtagsfraktion vermisse seit Amtsantritt der grünen Ministerin deren eigene Vorschläge zum Klimaschutz und zur Energiewende, die auch als ernst zu nehmende Grundlage hessischer Umweltpolitik dienen könnten. Bisher bleibe Hessen hinter den Vorschlägen des Bundes zurück, beschränke sich auf den Versuch, die Arbeit von Bundesumweltministerin Hendricks zu kopieren. „Was in Hessen bereits als Grundlage fehlt, ist ein Klimaschutzgesetz. Da sind auch andere Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung weiter. Die Ankündigung eines ‚Integrierten Klimaschutzplanes‘ ist das Eingeständnis, eigentlich selbst nicht zu wissen, was zu tun ist. Von einer grünen Umweltministern darf man erwarten, dass sie bei ihrem Leib und Magen Thema endlich auch mal eigene Ideen zur Diskussion stellt“, sagte der SPD-Politiker.