Der hessische SPD-Fraktions- und Landes- und stellvertretender Bundesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der Debatte zum Setzpunkt der SPD im Hessischen Landtag am Mittwoch den SPD-Gesetzentwurf zur stufenweisen Entlastung hessischer Familien von Kitagebühren folgendes gesagt:

„Chancengleichheit in der Bildung ist eines unser wesentlichen politischen Ziele. Die Bildung von Kindern darf in Zukunft nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb fordern wir, Bildung gebührenfrei zu machen. Das gilt bereits für Schule und Studium und soll sich in Zukunft auch auf die hessischen Kitas erstrecken. Denn Gebühren bilden Bildungsbarrieren, die die Chancengleichheit für Kinder gefährden. Darum wollen wir in einem ersten Schritt die Beiträge für einen Halbtags-Betreuungsplatz im zweiten Kindergartenjahr abschaffen. Langfristig gilt das für die kompletten Kita-Gebühren – dazu möchten wir durch die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs in Hessen frei werdenden Mittel in Höhe von 520 Millionen Euro verwenden.

Mit der Abschaffung der Kita-Gebühren wollen wir auch Familien entlasten, die in Hessen ohnehin sehr unterschiedliche Beiträge zahlen müssen. In vergleichbaren Lebensverhältnissen variieren die Kosten eines Kitaplatzes je nach Kommune zwischen 150 und 800 Euro. Einige wenige Kommunen bieten jetzt schon gebührenfreie Kitas an. Gerecht ist das nicht. Deshalb wollen wir mit diesem ersten Schritt ein klares Signal für Familien setzen. Wir wollen ihnen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern und Politik für diejenigen machen, die hart arbeiten und dabei keinen Reichtum nach Hause bringen. Deshalb stehen wir für die Abschaffung der Kitagebühren in Hessen.“