In der heutigen Aktuellen Stunde der SPD im Hessischen Landtag Hessens Bürgerinnen und Bürger zeigen klare Haltung gegen rechts sagte der SPD-Landes- und Fraktions- und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel:
Auch heute noch ist der Schoß fruchtbar, aus dem der menschenverachtende Ungeist der Nazi-Ideologie kroch. Auch heute gilt der Anspruch: Kein Fußbreit den Faschisten. Deshalb danken wir den engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die am vergangenen Samstag klar gemacht haben, dass diese Neonazis weder eine schweigende Mehrheit hinter sich haben, noch eine qualifizierte Minderheit.
Wenn wir heute über die politische Rechte reden, müssen wir auch über geistige Brandstifter reden. Und dann können wir zur AfD nicht schweigen. Ich will die AfD nicht mir Neonazis in einen Topf werfen, aber sie sind Rechtsradikale in Nadelstreifen, die ebenfalls unsere Demokratie gefährden. Die Umfragewerte dieser Partei sind ein Alarmsignal, gerade weil sie sich immer offener rechtsradikal gibt.
Wenn Frau Petry oder Frau von Storch über Schüsse auf Flüchtlinge fabulieren, ist nicht nur eine Geschmacksgrenze überschritten. Dann stellen sie den überragenden Verfassungsgrundsatz der Menschenwürde in Frage, dann stellen sie den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit in Frage. Es ist eine perverse Vorstellung, Flüchtlinge, die vor Krieg, Hunger und Elend fliehen, als Angreifer auf unseren Staat darzustellen, auf die man schießen dürfe. Die AfD zeigt damit das Gesicht der Unmenschlichkeit.
Die Frage dieser Tage ist auch, wie viel politischer Diskurs mit der AfD möglich ist. Man darf die AfD in Talkshows einladen zumal das eine freie und unabhängige Entscheidung von Sendern und Redaktionen ist. Aber es ist auch nicht falsch festzustellen, dass mancher daran gescheitert ist, die AfD zu demaskieren und ihr beizukommen. Das liegt vor allem, weil die Vertreter dieser Partei nicht diskursfähig sind. Weil sie so gefangen in ihrer engen, armseligen Welt von Vorurteilen, Hass und Minderwertigkeitskomplexen sind, dass mit ihnen eine vernünftige Diskussion gar nicht möglich ist. Ich frage mich: Was muss das für ein trauriges Leben sein, das Leute dazu bringt, so sehr zu hassen.
Uns Demokraten muss es wichtig sein, das Wählerpotential der AfD aus dieser Sackgasse zurückzuholen. Aber nicht, indem wir ihnen Nachlaufen. Aus der Sackgasse führt bekanntlich nur ein Weg: Die Umkehr. Man muss die angeblichen Argumente der AfD widerlegen und ihre gekünstelte Selbstinszenierung als Opfer einer gesteuerten Medienwelt und eines übermächtigen, von dunklen Kräften beherrschten Systems brechen. Auch bei den Rechtsradikalen in Nadelstreifen gilt: Klare Haltung. Auch ihnen darf kein Fußbreit Platz für menschenverachtende Ideologie gemacht werden.
