Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks und der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gefordert. Das Problem der Wohnraumversorgung gestaltet sich dringlicher denn je. Es gilt jetzt, so schnell wie möglich guten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dabei dürfen der Bund und die Länder die Kommunen, die das in erster Linie stemmen müssen, nicht im Regen stehen lassen, sagten Dr. Hendricks und Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden.
Wir müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen anpassen und zusätzliche Mittel bereitstellen. Die Flüchtlinge, die zu uns kommen und auf Dauer hier leben werden, erhöhen den Wohnungsbedarf. Dieser zusätzliche Bedarf muss in den Überlegungen insgesamt mit einkalkuliert werden, so die Bundesministerin.
Vor allem für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen werde es schwieriger, bezahlbaren Wohnraum in Ballungsräumen, wie dem Rhein-Main-Gebiet, zu finden. Eine Ursache dafür sei auch, dass sich die öffentliche Hand viel zu lange aus der Wohnungsbaupolitik zurückgezogen habe. Dies gilt es dringend zu ändern. Wir haben einen geschätzten Bedarf von mindestens 350.000 Wohnungen pro Jahr bundesweit. Bund und Länder müssen deshalb ihre Anstrengungen im Wohnungsbau deutlich erhöhen. Unser Ziel: Guten und bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in Deutschland, sagte Dr. Hendricks.
Vor Ort, in den Städten und Gemeinden entscheidet sich, ob die Integration gelingt. Ob Menschen wirklich ankommen, sich heimisch fühlen und sich in die Gesellschaft integrieren. Bezahlbarer Wohnraum ist dafür eine unabdingbare Voraussetzung. Ich bin daher der Bundesbauministerin dankbar, dass der Bund den Handlungsbedarf erkannt hat und sich auch verstärkt engagieren wird. Für eine erfolgreiche Integration müssten darüber hinaus aber Wohnungsbau und Stadtentwicklung Hand in Hand gehen. Wir brauchen deshalb neben einer Bauoffensive eine Stadtentwicklungs- und Integrationsoffensive. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken. So soll mit Mitteln in Höhe von 50 Millionen Euro, die zusätzlich auf Drängen der SPD in den Landeshaushalt eingestellt wurden, die Förderung von bezahlbarem Wohnraum gestärkt werden. Die Mittel sollen zur Erhöhung des Eigenkapitals bei der Nassauischen Wohnungsbau- und Entwicklungsgesellschaft mbH (NH) verwandt werden. Die NH kann damit Kreditmarktmittel von rund 200 Millionen Euro erschließen und rund 6.000 Sozialwohnungen und Wohnungen für mittlere Einkommen bauen. Mit jeweils drei Millionen Euro für den Bereich der Dorferneuerung und der Städtebauförderung soll dieses Ziel weiter gestärkt und ein besonderes Augenmerk dabei auf die Beseitigung von Wohnungsleerständen gelegt werden, sagte Schäfer-Gümbel.
Dr. Hendricks verwies zudem auf die Wichtigkeit des Förderprogramms Soziale Stadt hin und kündigte an, dem Bundeskabinett eine Ressortübergreifende Strategie Soziale Stadt vorzulegen. Diese Strategie werde die Mittel der Städtebauförderung noch stärker mit sozialen Förderangeboten verknüpfen.
Wir haben das Wohngeld zum ersten Mal seit sechs Jahren erhöht. Davon werden über 870.000 Haushalte bundesweit profitieren. Wir haben außerdem im vergangenen Jahr die Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereits auf über eine Milliarde Euro verdoppelt. Hessen profitiert davon mit fast 60 Millionen Euro. Angesichts der aktuellen Zahlen müssen wir aber weiteres Geld in die Hand nehmen. Wir sind uns einig, dass wir gemeinsam verhindern müssen, dass es zu Konkurrenzen zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen auf dem Wohnungsmarkt kommt. Ich schlage deshalb vor, zusätzlich zur steuerlichen Förderung, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau noch einmal zu verdoppeln und die Integrationsprogramme um 300 Millionen Euro aufzustocken, sagte Dr. Hendricks.
Dr. Hendricks und Schäfer-Gümbel zeigten sich zuversichtlich, dass im Zusammenspiel aller Aspekte die Herausforderungen gemeinsam gemeistert werden könnten.
