
Zu den neuesten Medienberichten, wonach sowohl Uwe Mundlos als auch Beate Zschäpe bei einem V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz beschäftigt gewesen seien, und zu den Recherchen hinsichtlich möglicherweise unzutreffender Berichte hessischer Verfassungsschützer über die Tätigkeiten von Kasseler V-Leuten im Hinblick auf deren Einsatz bei der Deutschen Partei erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser am Freitag in Wiesbaden:
Gerade die neuen Hinweise zu Uwe Mundlos und Beate Zschäpe aber auch die neuen Fragen zur Rolle hessischer V-Leute Stichwort Deutsche Partei – bestätigen einmal mehr den Eindruck, dass die Verfassungsschutzbehörden massive Fehler gemacht haben. Die Medienrecherchen belasten die Verfassungsschutzbehörden. Es gibt weiterhin viel Aufklärungsbedarf.
Aus hessischer Sicht beschäftigt uns natürlich weiter die Frage, wieso der hessische Verfassungsschützer Andreas Temme am Tatort war, als Halit Yozgat in Kassel ermordet wurde. Möglicherweise falsche Berichte Temmes über die Arbeit der von ihm geführten V-Leute geben den ohnehin großen Zweifeln an dessen Glaubwürdigkeit weitere Nahrung.
Der Kasseler Mord war entsetzlicher Schlusspunkt eines Staatsversagens an vielen Stellen. Es gibt immer noch kein klares Bild, wie es diesen Terroristen gelingen konnte, jahrelang unentdeckt zu bleiben. Leider steht weiter der Verdacht im Raum, dass ihr Unterstützerumfeld viel größer war, als ursprünglich einmal angenommen. Das wird uns auch im hessischen Untersuchungsausschuss weiter sehr beschäftigen.