Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat Umweltministerin Hinz für die Vergabe von Staatswaldflächen für Windkraft an einen Projektentwickler bei Alheim im Landkreis Hersfeld-Rotenburg kritisiert. „In Sonntagsreden die regionalen Beteiligungsmodelle für Windparks anpreisen, dann aber als zuständige Ministerin Staatsforstfläche an Projektenwickler ohne jeglichen regionalem Bezug zu vergeben, ist völlig unglaubwürdig“, sagte Gremmels am Mittwoch in Wiesbaden.

Regionale Bieter mit überzeugenden Bürgerbeteiligungskonzepten seien beim Zuschlag außen vor gelassen worden. Stattdessen sei ein Projektentwickler ausgewählt worden, der lediglich eine Alibi-Bürgerbeteiligung durchführen werde, dafür aber absurd hohe Pachtzahlungen in Aussicht stelle. „Solche Projektentwickler haben nach Planung und Bau nur ein Ziel: Den Windpark mit möglichst hoher Gewinnmarge beispielsweise an ein Investmentfonds weiterzuverkaufen. Genau so sollte die Energiewende aber nicht verlaufen. Akzeptanz und Unterstützung für Windparks gibt es nur, wenn auch Stadtwerke, Kommunen und Bürgerenergiegenossenschaften mit im Boot sind“, so der SPD-Energieexperte.

Dies hätten die Grünen zu Oppositionszeiten auch so gesehen. Als zuständige Fachministerin verrate Frau Hinz nun die Idee einer regional getragen Energieerzeugung aus Windkraft, anstatt diese zu fördern. „Die Pachteinnahmen, die HessenForst zugutekommen und somit den Etat des Umweltministeriums entlasten, sind scheinbar verlockender, als die Treue zu den Versprechen vor der Wahl“, sagte Gremmels.

Das alleinige Schielen auf die Pachteinnahmen aber greift zu kurz. „Statt einer rein betriebswirtschaftlichen Betrachtung, sollte die grüne Umweltministerin eine volkswirtschaftliche Sichtweise annehmen. Ich bin mir sicher, dass bei einer konsequenten regionalen Lösung von Windkraftprojekten, die Wertschöpfung in der Region deutlich höher ist, als bei der Tatsache, dass am Ende des Tages Investmentfonds das Geld aus der Region saugt“, so der SPD-Politiker.

„Für die weiteren Ausschreibungen von Staatswaldfläche durch HessenForst lässt das Beispiel Alheim nichts Gutes erwarten. Dem qualitativen Kriterium der regionalen Bürgerbeteiligung muss ein größerer Stellenwert beigemessen werden, als dem monetären Kriterium der Pachteinnahmen. Hier ist Frau Hinz dringend gefordert, will sie ihre politische Glaubwürdigkeit zurückgewinnen“, sagte Gremmels.