Timon Gremmels hat Presseberichte zu Verzögerung bei der Ausweisung von Windvorrangflächen in Südhessen aufgrund einer Rechtsauffassung des Regierungspräsidiums Darmstadt wie folgt kommentiert:
Die wahren Bremser des Ausbaus der Windenergie in Hessen sind Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid und der für die Landesplanung zuständige Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, die ausgerechnet beide der Partei von Bündnis 90/Die Grünen angehören.
Unter keinen Umständen ist es nachvollziehbar, wenn nach über dreijähriger Planung, das Regierungspräsidium Darmstadt erst jetzt zu einer sehr engen Auslegung der Hessische Gemeindeordnung (HGO) im Hinblick auf die Befangenheit von Mitgliedern der Regionalversammlung kommt, während in Mittel- und Nordhessen der entsprechende Paragraph weniger eng auslegt wird. Dass es möglich ist, dass drei Behörden des Landes Hessens zu einer unterschiedlichen Auslegung der Rechtsvorschriften kommen, ist ein klares Führungsversagen von Minister Al-Wazir. Hier hätte die Landesregierung rechtzeitig für Klarheit sorgen müssen.
Mit Spannung erwarten wir die von der Regionalversammlung Südhessen bis morgen Mittag gesetzte Frist an das Innen- und Wirtschaftsministerium, wie nun weiter verfahren sollte. Bis morgen muss eine hessenweit einheitliche Auslegung der HGO vorliegen, ansonsten behalten wir uns weitere parlamentarische Schritte vor. Ganz egal welcher Entscheidung morgen getroffen wird, hat man durch das entstandene Hickhack den Windkraftgegnern nun Argumente für Klagen gegen die Energiekapitel der Regionalpläne frei Haus geliefert.
Solche grundsätzlichen Fragen hätten aus Sicht der SPD zu Beginn des Verfahrens für ganz Hessen abschließend geklärt werden müssen. Dass das Wirtschaftsministerium als oberste Landesplanungsbehörde unter Führung eines grünen Ministers, der sich eine Beschleunigung des Windkraftausbaus auf die Fahnen geschrieben hat, die Verantwortung für die aufgetretene Rechtsunsicherheit trägt, ist ein Armutszeugnis für Herrn Al Wazir. Energiewende muss man nicht nur wollen, sondern auch können.
