Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat sich in der Debatte zur Besoldungserhöhung im Hessischen Landtag wie folgt geäußert:
Bei der dritten Lesung des Gesetzentwurfes von CDU und Bündnis 90/Die Grünen über die Höhe der Besoldung für das Jahr 2016 wurde durch die namentliche Abstimmung durch CDU und Grüne einmal mehr deutlich, wie gering sie die Arbeit hessischer Beamtinnen und Beamten einschätzen. Trotz massiver Proteste fast aller Beamtinnen und Beamten, der Gewerkschaften und Berufsverbände in Hessen setzen CDU und Grüne ihr Besoldungsdiktat durch. Die große Mehrzahl der hessischen Beamten erhält lediglich eine einprozentige Besoldungserhöhung. Nur für einige Besoldungsgruppen gibt es etwas mehr.
Die SPD fordert wie die Beschäftigten, die Übertragung des Tarifergebnisses der Jahre 2015 und 2016 in Höhe von insgesamt 4,4 Prozent für alle hessischen Beamtinnen und Beamten.
Wertschätzung kommt nur in Sonntagsreden vor. Die Personalgewinnung für hessische Behörden wird immer schwieriger, wie insbesondere die kommunalen Arbeitgeber mitteilten. Schlechtere Besoldung und die längste Wochenarbeitszeit von 42 Stunden machen den öffentlichen Dienst in Hessen nicht attraktiv.
CDU und Grüne lassen sich davon nicht beeindrucken. Aus ideologischen Gründen wollen sie die Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung abkoppeln. Dies ist der falsche Weg. Wertschätzung für gute Arbeit sieht anders aus.
Die SPD-Fraktion lehnt deshalb diesen unsozialen Gesetzentwurf entschieden ab und wird weiterhin dafür eintreten, dass auch die hessischen Beamtinnen und Beamten angemessen besoldet und die Tarifergebnisse auch für den Beamtenbereich übertragen werden.
