Welche geheimen Nebenabreden haben CDU und Grüne in Hessen getroffen?

Günter Rudolph hat Presseberichte in den heutigen Ausgaben des Wiesbadener Kuriers und des Darmstädter Echos zu geheim gehaltenen Nebenabreden der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg, in denen auch von solchen Nebenabreden zwischen den Koalitionspartnern in Hessen gesprochen werde, wie folgt kommentiert:

„Es ist schon interessant, wenn der baden-württembergische Ministerpräsident und Parteifreund von Vize-Ministerpräsident Al-Wazir, Herr Kretschmann, offenbart, dass in Hessen anscheinend noch genauere Nebenabreden zwischen CDU und Grünen existieren würden, als das in Baden-Württemberg zwischen den beiden Parteien der Fall sei. CDU und Grüne haben einen Koalitionsvertrag zu Beginn der Legislaturperiode geschlossen, diesen öffentlich propagiert und verweisen bei jeder Entscheidung darauf. Anscheinend ist dies aber nur ein Teil der Wahrheit.

Es ist schon erstaunlich für eine Partei wie Bündnis 90/Die Grünen, die immer und überall vollständige Transparenz gefordert hat und noch fordert, dass sie bei sich anscheinend selbst andere Maßstäbe anlegt.

Wir fordern daher CDU und Grüne unverzüglich auf, etwaige Nebenabreden unverzüglich der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Wir wollen wissen, welche Nebenabreden getroffen wurden und welche Auswirkungen diese auf Entscheidungen haben. Wie sieht beispielsweise die Gewichtung von Vorhaben und Projekten aus, wenn Steuereinnahmen wegbrechen würden? Die Wählerinnen und Wähler verdienen vollständige Transparenz. Wir werden zur Schaffung von größtmöglicher Transparenz die Landesvorsitzenden von CDU und Grünen schriftlich um Auskunft bitten.“