Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben heute ihre Bilanz und ihre Pläne für die Fortführung des „Hessischen Aktionsplans zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ sowie ihre Änderungsanträge zum Haushalt 2017 vorgestellt.

Dazu sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, heute in Wiesbaden: „Von den Regierungsfraktionen nichts Neues. Stattdessen wiederholen und wiederholen und wiederholen sie, was alle schon kennen. Wie eine Schallplatte mit Sprung.“

Schmitt kritisierte, dass beide Regierungsfraktionen offensichtlich nur noch den Anspruch hätten, nicht weiter aufzufallen. „Deswegen wagen die Fraktionen von CDU und Grünen nur zaghafte Retuschen am Haushaltsentwurf des Finanzministers. Die Änderungsanträge der Regierungsfraktionen haben gerade einmal ein Volumen von etwa 25 Millionen Euro – bei einem Haushaltsvolumen von 27 Milliarden Euro. Das ist schon ein sehr kraftvoller Ausdruck von fehlendem Gestaltungswillen“, sagte Schmitt.

Der Sozialdemokrat erneuerte die Bekräftigung der Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Regierungsfraktionen in der Flüchtlingspolitik, stellte jedoch auch klar, dass es kein bloßes Abnicken von schwarz-grünen Vorhaben in diesem Bereich gebe.