
"Das wird unser Startschuss für die Landtagswahl 2018", hatte Generalsekretärin Nancy Faeser den ordentlichen Parteitag gegen 10.20 Uhr eröffnet. Rund 500 Delegierte, beratende Delegierte und Gäste waren zum diesjährigen Landesparteitag nach Hanau gekommen. Zwei Leitanträge zu den Themen Bildung und Infrastruktur und prominente Gäste wie Michael Groschek und Doris Ahnen standen auf der Tagesordnung.
"Gerade erleben wir, dass viele Menschen in die SPD eintreten. Das ist ein ziemlich gutes Zeichen. Nämlich, dass die SPD immer noch wahrgenommen wird, als die Partei, die für sozialen Zusammenhalt eintritt. Es wird uns auch heute noch zugetraut, dass wir die Kraft sind, die den sozialen Zusammenhalt herstellt. Dafür bin ich dankbar, aber ich weiß auch, wie groß die Verantwortung ist", leitete Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel seine Rede ein. Die SPD habe das Rüstzeug, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Doch dafür müsse man wieder beherzter, ja, mutiger, agieren. Die SPD dürfe sich nicht hinter dieser Wohlfühldemokratie verstecken, die besage "nur nicht auffallen". Das sei nicht das richtige Motto. "Gechillt war gestern, jetzt geht es um die Wurst. Es geht um Werte, es geht sogar um einen Kampf um Werte und um die Konsequenzen, die man daraus zieht", bekräftigte Schäfer-Gümbel. Kämpferisch und vor allem selbstreflektierend begeisterte Schäfer-Gümbel mit seiner Rede die Anwesenden. Minutenlanger Applaus untermauerte seine nachdrücklichen Worte.
Besonderer Höhepunkt des Parteitages waren außerdem die Reden von Michael Groschek, dem Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen und der rheinlandpfälzischen Ministerin der Finanzen Doris Ahnen, die in die thematische Diskussion einleiteten. Sowohl der Leitantrag zum Thema Mobilität, Wohnraum und Infrastruktur, als auch der Leitantrag "Starke Schulen für Hessen: Gute Lern- und Arbeitsbedingungen für Integration und Bildungsgerechtigkeit" wurde mit großer Mehrheit vom Landesparteitag beschlossen. Rege diskutiert wurden zum Ende des Parteitages die Vorschläge zur Reform der Hessischen Verfassung.
Damit wurde der Grundstein zur Vorbereitung der Landtagswahl im Jahr 2018 gelegt. Nächste Etappen sind der nun folgende Programmprozess und nicht zuletzt der nächste Landesparteitag im kommenden April in Kassel.
Die SPD Hessen fordert nicht nur Transparenz bei der Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft, sondern steht selbst für diese Forderung. Seit Jahren veröffentlicht die SPD Hessen u.a. die Unternehmen und Verbände, die Ausstellerflächen angemietet haben. Beim Landesparteitag in Hanau am 19. November 2016 im CPH wurden so Einnahmen von rund 21.000 Euro erzielt, die nur einen kleinen Teil der Kosten des Landesparteitages abdecken.
Dokumente
- Leitantrag A – Wohnraum, Mobilität und Infrastruktur, Landesparteitag 2016 (beschlossene Fassung)
- Leitantrag B – Bildungsgerechtigkeit und Lern- und Arbeitsbedingungen an Schulen, Landesparteitag 2016 (beschlossene Fassung)
- „Agenda der sozialen Gerechtigkeit“ (Rede Thorsten Schäfer-Gümbel, Landesparteitag 2016))
- Landesparteitag 2016: Aussteller
- Resolution zur Situation in der Türkei des LPT 2016