Zum Einzelplan 03 – Hessisches Ministerium des Innern und für Sport: Günter Rudolph, Parlamentarischer Geschäftsführer
„Der Innenminister führt das Besoldungsdiktat für die hessischen Beamtinnen und Beamten fort, indem er auch für 2017 an einer Besoldungserhöhung von lediglich einem Prozent festhält. Das beweist die Geringschätzung der wertvollen Arbeit, unter anderem unserer Polizeibeamtinnen und –beamten, durch Herrn Beuth. Angesichts von drei Millionen Überstunden trotz der bundesweit höchsten Wochenarbeitszeit von 42 Stunden braucht Hessen dringend zusätzliche Polizeibeamtinnen und -beamte, was die SPD schon seit Jahren fordert.“

+Zum Einzelplan 04 – Hessisches Kultusministerium: Christoph Degen, bildungspolitische Sprecher
„Den Schulen werden immer mehr Aufgaben auferlegt, ohne sie mit den angemessenen Mitteln auszustatten. Schon heute ist klar, dass aufgrund des akuten Lehrermangels viele Lehrerstellen gar nicht besetzt werden können. Anstatt der Einführung des schwarz-grünen Schulgelds für den Nachmittag brauchen wir mehr Anstrengungen für echte Ganztagsschulen in Hessen. Mit einem Ausbauprogramm für Schulsozialarbeit in Höhe von sechs Millionen Euro will die SPD die Kommunen unterstützten, Lehrkräfte entlasten und das soziale Miteinander an Schulen fördern.“

Zum Einzelplan 05 – Hessisches Ministerium der Justiz: Heike Hofmann, justizpolitische Sprecherin
„Nachdem ab dem Jahr 2003 im Rahmen der sogenannten ‚Operation Düstere Zukunft‘ erst 800 Stellen und später in Folge in einem weiteren Abbauprogramm bis zu 400 Stellen abgebaut werden sollten, hat die Landesregierung endlich ein Einsehen und lenkt ein. Gerade in diesen Zeiten brauchen wir eine starke Justiz und einen starken Rechtsstaat! Dafür gibt es noch viel zu tun.“

Zum Einzelplan 06 – Hessisches Ministerium der Finanzen: Norbert Schmitt, finanzpolitischer Sprecher
„Für Euphorie ist kein Platz, denn Hessen hat in den dunklen Jahren der CDU-geführten Regierungen viel versäumt, das nachgeholt werden muss. So ist die Steuerverwaltung in Hessen im Vergleich zu den anderen Bundesländern – gemessen an dem Bruttoinlandsprodukt – bei der Personalausstattung auf dem vorletzten Platz. Dies muss Schritt für Schritt korrigiert werden. Die Versäumnisse der Landesregierung im Kampf gegen die Steuerhinterziehung füllen ganze Register. Nun kommt die dubiose Rolle Hessens bei einem Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums hinzu, der zur Folge hat, dass Banken dreistellige Millionensummen, vielleicht sogar Milliarden aus Steuertricksereien bei Aktienausleihen behalten können. Dieser Legitimationsschein für die Steuervermeidung der Großbanken muss außer Kraft gesetzt werden!“

Zum Einzelplan 07 – Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Tobias Eckert, wirtschaftspolitischer Sprecher
„Heute gilt es, die Grundlagen für Wachstum und Beschäftigung für morgen zu schaffen. Bei dieser wichtigen Frage von gestaltender Landespolitik bleiben Ihre Antworten als schwarz-grüne Landesregierung unzureichend. Während es notwendig wäre, die Verkehrswende mit Herzblut voranzutreiben, regiert bei Schwarz- Grün die Lustlosigkeit.“