Am heutigen Dienstag hat sich der Hessische Landtag in zweiter Lesung mit dem Regierungsentwurf zur Änderung des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen beschäftigt. Dazu hat die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, wie folgt in ihrer Rede Stellung genommen: Mit unserem eingebrachten Änderungsantrag wollen wir die schlimmsten Mängel beseitigen. Der Gesetzesentwurf berücksichtigt die heutigen Herausforderungen nicht umfassend. Trägerorganisierte ambulante Wohnformen werden durch die Regelungen im Hessischen Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen konterkariert.
Die Anhörung zu dem Thema habe deutlich gemacht, dass trägerorganisierte ambulante Wohnformen, die in Hessen als stationäre Einrichtungen unter die Vorschriften des Hessischen Gesetzes für Betreuungs- und Pflegeleistungen fallen, kaum existierten. Der SPD-Änderungsantrag sehe vor, diese nicht länger zu verhindern. Es sei daher notwendig, die genannten Wohnformen zunächst aus dem Geltungsbereich des Gesetzes herauszunehmen. Langfristig sei es aber das Ziel der SPD, für diese Form des Wohnens besondere Vorgaben zu machen, die sich an der Praxis, den Lebenswirklichkeiten sowie den qualitativen sowie wissenschaftlichen Standards orientieren. Träger, die sich für betreute Wohngemeinschaften engagieren wollen, werden mit dem Änderungsvorschlag der SPD-Fraktion nicht weiter behindert, sagte Sommer.
Die SPD-Politikerin kritisierte darüber hinaus, dass die Umsetzung der Heimpersonalverordnung, aber auch der Heimmindestbauverordnung sowie der Heimmitwirkungsverordnung immer noch fehlten. Dies sei nicht hinnehmbar auch nicht, dass das im Gesetz von 2012 verankerte Beschwerdetelefon bis heute nicht eingerichtet sei.
Wichtig ist schließlich eine verbesserte Personalbemessung in Form einer Mindestzahl der zu beschäftigten Kräfte in Einrichtungen. Patientensicherheit und eine gute, risikoarme Versorgung korrelieren mit der Pflegepersonalbemessung. Mit einem besseren Personalschlüssel können Verhältnisse so geschaffen werden, die es den Pflegekräften ermöglichen, die ihnen anvertrauten Bewohnerinnen und Bewohner ordnungsgemäß und gut zu versorgen! Wir werden uns weiterhin für gute Rahmenbedingungen in der Pflege und für die Patientensicherheit einsetzen, sagte Sommer.
