Norbert Schmitt hat den Haushaltsabschluss für das Jahr 2016 kritisiert. Der Abschluss, der heute von Finanzminister Thomas Schäfer vorgestellt wurde, weist gegenüber dem Haushaltsentwurf 2016 Mehreinnahmen von rund 1,7 Milliarden Euro aus.

Der SPD-Experte Schmitt sagte dazu: „Es ist natürlich schön, wenn die Steuereinnahmen sprudeln. Aber man muss auch klar sehen, dass diese Landesregierung absolut nichts zu dem Geldsegen beigetragen hat. Die sehr hohen Steuereinnahmen sind allein das Ergebnis einer klugen Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung – und dort werden diese Themen von der SPD verantwortet.“

Schmitt bemängelte, dass die schwarz-grüne Landesregierung trotz der Rekordeinnahmen nicht willens oder nicht imstande sei, die dringend erforderlichen Investitionen zu tätigen: „Breitband, Straßen, Schulen, Brücken, Wohnungsbau – da passiert nichts, obwohl der Minister im Geld geradezu schwimmt. Stattdessen steckt er 379 Millionen Euro in eine nicht zweckgebundene Rücklage, die nur einen Sinn haben kann: Die Finanzierung irgendwelcher Renommierprojekte im Wahljahr 2018. Ich wette mit Minister Schäfer um eine wirklich gute Flasche Wein, dass die Mittel aus dieser Rücklage im kommenden Jahr wieder auftauchen, um schwarz-grünen Wahlgeschenke zu bezahlen.

Es wäre jetzt notwendig, endlich die Mittel für die für den Straßenbau sowie den sozialen Wohnungsbau zu erhöhen, den Kommunen mehr Investitionsmittel für die Sanierung von Schulen zur Verfügung zu stellen und insgesamt die kommunalen Investitionen zu stärken.

Die SPD verlangt eine nachhaltige, langfristig orientierte Finanzpolitik, die endlich den Investitionsstau in Hessen auflöst. Die werden wir nach der nächsten Landtagswahl auch machen – egal, wie viele Millionen das schwarz-grüne Kabinett nun für das Wahljahr 2018 bunkert“, sagte Norbert Schmitt.