Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute über den Antrag der SPD-Fraktion zur Situation bei der Polizei im Land beraten. Die innenpolitische Sprecherin der SPD, Nancy Faeser, stellte nach der Beratung des Antrags fest, dass die schwarz-grüne Regierungskoalition vollkommen resistent gegen Lernfortschritte sei. Sie sagte: CDU und Grüne weigern sich standhaft, die unterirdische Stimmung zur Kenntnis zu nehmen, die innerhalb der hessischen Polizei herrscht. Die Bedingungen, unter denen unsere Beamtinnen und Beamten ihren Dienst tun müssen, sind inzwischen so schlecht, dass die Motivation am Boden liegt, während der Krankenstand immer neue Höchstmarken erreicht.
Faeser verwies auf die Internet-Aktion Ebe langts der Gewerkschaft der Polizei (GdP), bei der Polizeibeamtinnen und beamte aufgerufen sind, ihre Sicht auf die Zustände bei der hessischen Polizei publik zu machen. Die Zuschriften der Betroffenen zeichnen ein desaströses Bild, sagte Nancy Faeser. Unsere Polizistinnen und Polizisten haben ein wahres Gebirge von drei Millionen Überstunden aufgehäuft, weil überall das Personal fehlt. Ein durchschnittlicher Polizeibeamter in Hessen ist an 30 Tagen im Jahr krank gemeldet. Die Zahl der Frühpensionierungen aus gesundheitlichen Gründen ist alarmierend. Und trotzdem behauptet die schwarz-grüne Landesregierung, es sei doch eigentlich alles in Ordnung. Aber: Da ist nichts in Ordnung!, so Nancy Faeser.
Die SPD-Politikerin kritisierte außerdem das für alle Beamten also auch die der Polizei geltende Besoldungsdiktat des Landes Hessen: Eine Nullrunde im Jahr 2015 und danach maximal ein Prozent mehr im Jahr das raubt auch idealistischen Polizistinnen und Polizisten jede Motivation. Unsere Polizei hat mehr verdient, sagte Faeser. Sie forderte deshalb, die Tarifergebnisse für die Angestellten des öffentlichen Dienstes endlich auf die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen zu übertragen.
Außerdem brauche die Polizei zusätzliche Tarifbeschäftigte, um die Vollzugspolizistinnen und -polizisten von internen Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Die innenpolitische Expertin der SPD forderte darüber hinaus eine Verteilung der ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten in der Fläche. Nur so könne die Polizei eine ausreichende Präsenz auf der Straße zeigen.
Wir Sozialdemokraten sind offenbar die einzigen in Hessen, die sich ernsthaft mit den Problemen und Sorgen unserer Polizeibeamtinnen und beamten auseinandersetzen. Das ewige Schönreden des Innenministers muss ein Ende haben und es wird ein Ende haben spätestens nach der nächsten Landtagswahl", sagte Nancy Faeser.
