Europäische Industriepolitik nötig – Fusion Opel/PSA im Sinne der Arbeitnehmer gestalten

Der Hessische Landtag hat heute die geplante Übernahme von Opel durch den französischen Automobilkonzern PSA Peugeot/Citroën diskutiert. In der Debatte forderte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, alle Beteiligten dazu auf, den anstehenden Fusionsprozess so zu gestalten, dass er ein neues Kapitel der europäischen Industriepolitik eröffne. Schäfer-Gümbel sagte: „Wenn die Rahmenbedingungen richtig gestaltet werden, dann ist der Zusammenschluss PSA/Opel eine echte Chance. Das kann zu einem guten Beispiel für europäische Industriekooperationen werden. Sicher ist jedenfalls, dass man in Rüsselsheim und Paris mehr vom europäischen Automobilmarkt und Mitbestimmung versteht als in Detroit.“

Schäfer-Gümbel kritisierte den Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) für seinen Umgang mit den Beschäftigten des Unternehmens, mit den Gewerkschaften und Betriebsräten. Er sagte: „Was GM sich geleistet hat, war eine Zumutung. Wir warnen GM davor, den Verkauf von Opel nicht zu nutzen, um sich still und leise aus bestehenden Verpflichtungen zu verabschieden. Immerhin geht es europaweit um mehr als 40.000 Beschäftigte von Opel und Vauxhall. Wir wollen auch keinen Standortwettbewerb zwischen den europäischen Standorten. Ich bin dem Betriebsratsvorsitzender Wolfgang Schäfer-Klug dankbar, dass er immer wieder auf alle Beschäftigten verweist."

Der angekündigte Verkauf von Opel zwinge auch dazu, über eine neue gesamteuropäische Industriepolitik nachzudenken, die angesichts der Tendenz zu mehr Protektionismus gerade in den USA wichtiger denn je sei. „Jetzt geht es um die Zukunft der Autoindustrie in Europa und in Deutschland. Das heißt, es geht auch um das deutsche Wohlstandsmodell, das wesentlich auf einer erfolgreichen Autoindustrie aufbaut. Deswegen dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren, dass Produktion, Verwaltung und Entwicklung gleichermaßen wichtig sind. Eine erfolgreiche europäische Industriepolitik muss die künftigen Entwicklungen so begleiten, dass die bestehenden Standorte nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern dass sie sich gegenseitig stärken. Der Wettbewerb der ‚Fachleute‘ über immer schrillere Schlagzeilen schädigt die Zukunft des Unternehmens und macht mich zunehmend sprachlos."