Die hessische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben heute die Übernahme des Tarifabschlusses der Landesbediensteten auf die Beamtinnen und Beamten angekündigt.
Dazu sagte der Vorsitzende der hessischen SPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, in einer ersten Reaktion am Mittag in Wiesbaden. Der Unmut und die Brandbriefe der Beschäftigten, der Druck der Gewerkschaften und der Opposition haben endlich zu einem Einlenken bei schwarzgrün geführt. Das ändert nichts daran, dass die Beamtinnen und Beamten in den letzten Jahren von der Lohn- und Gehaltsentwicklung abgehängt wurden. Ich habe aber keinen Zweifel daran, dass Schwarz-Grün weiter Personalpolitik nach Gutsherrenart machen würde und auch wieder machen wird, wenn nicht eine Bundestags- und Landtagswahl bevorsteht. Im Ergebnis sind wir froh, dass wir uns mit unserer Forderung zur Übertragung des Tarifergebnisses durchsetzen konnten. Es bleibt bei unserer Forderung, dass Hessen endlich wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehrt. Die Sonderbehandlung für hessische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist nicht begründbar.
