Im Rahmen der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zum Thema Rechten Terror und Gefahr von rechts ernst nehmen und bekämpfen der Linken betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und für das Thema Rechtsextremismus zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, die Aufgabe der Landespolitik, diese Bedrohungen zu erkennen und systematisch dagegen vorzugehen.
Gnadl sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: Angesichts von Morden, Brand- und Sprengstoffanschlägen, sowie anderen Gewalttaten aus der rechtsextremen Szene, drängt sich auf, dass die Landesregierung das Problem zu lange unterschätzt hat. Dies zeige sich auch aktuell bei der Gefährdungseinschätzung in Bezug auf die sogenannten Reichsbürger. Im Oktober letzten Jahres ist das hessische Innenministerium auf Nachfrage unsererseits noch von einer kleinen zweistelligen Zahl von Personen ausgegangen, die dieser Gruppe angehörten. Von Dezember bis heute waren es dann auf einmal 400, dann 600, jetzt 700 Reichsbürger in Hessen. Dieses Zahlenchaos ist wohl kaum einem rasanten Mitgliederzuwachs zuzuschreiben, sondern zeugt von der mangelnden Aufmerksamkeit, die dieser Szene vorher gewidmet wurde. Die Landesregierung hat diese Entwicklung verschlafen.
Dass die Reichsbürgerbewegung, die die Bundesrepublik und ihre Institutionen nicht anerkennen, nicht harmlos sei, zeige sich an der massiven Bewaffnung der Gruppe: Allein 42 Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz gehen seit 2006 auf das Konto dieser Szene. 347 Schusswaffen befinden sich in Hessen legal im Besitz von Reichsbürgern, sagte Gnadl. Andere Bundesländer hätten die Gefahr längst erkannt. Sachsen habe beispielsweise Anfang November 2016 einen Erlass zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit von Reichsbürgern den Landkreisen übermittelt. Warum gibt es einen solchen Erlass nicht in Hessen?, so die Abgeordnete.
Gnadl forderte vor dem Hintergrund dieser Gefahrenlage eine Verschärfung des Waffenrechts: Entsprechende Bundesratsinitiativen stoßen auf erheblichen Widerstand von CDU und CSU im Bund, die Lobbyinteressen dem Sicherheitsinteresse aller Bürger und Bürgerinnen vorziehen, so Gnadl. Die SPD-Abgeordnete rief den hessischen Innenminister dazu auf, nicht nur in Landtagsreden Maßnahmen anzukündigen: Herr Beuth, machen Sie endlich Druck auf Ihre Parteikollegen in Berlin!, forderte Gnadl.
