In seiner Antwort auf eine kleinen Anfrage der SPD-Abgeordneten Nancy Faeser und Günter Rudolph musste Innenminister Peter Beuth (CDU) nun einräumen, dass die Fehlzeitenquote bei der Polizei weiter gestiegen ist.

„Auch die Pressemitteilung des Innenministers, die die Antworten auf unsere Fragen vorweggenommen hat, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der fortwährende Anstieg der Fehltage und Fehlzeitenquote bei der hessischen Polizei sehr bedenklich und Ausdruck einer verfehlten Personalpolitik ist. Fehlten Polizistinnen und Polizisten im Jahr 2015 noch 29,6 Tage, stiegen die Fehltage 2016 auf 30,77 (ohne Polizeiakademie). Das sind 15 Tage mehr als hessische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (15 Fehltage pro Person). Auch die Fehlzeitenquote erhöhte sich von 8,1 Prozent auf 8,4 Prozent bei der hessischen Polizei “, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser.

„Viele Polizistinnen und Polizisten sind überlastet durch ständige Sonderdienste und einen immensen Aufgabenzuwachs. Insgesamt hat die hessische Polizei einen Berg von 3 Millionen Überstunden angesammelt. Der Innenminister hat zwar nun angekündigt eine Vielzahl von neuen Polizeianwärterinnen und –anwärtern einzustellen, jedoch geschieht dies unserer Ansicht nach viel zu spät. Bis die ersten zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten 2020 ausgebildet sind, wird die Zahl der Überstunden weiter wachsen. Um eine Entlastung zu erreichen, ist es auch notwendig, dass die neuen Stellen tatsächlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden, nämlich in der Fläche. Es nützt uns nichts wenn die Administration der Polizeipräsidien weiter aufgebläht werden“, so die SPD-Politikerin.
„Nicht nachvollziehen können wir, dass der Innenminister eine Pressemitteilung gleichzeitig mit der Überlieferung der Antwort unserer kleinen Anfrage veröffentlicht. Respekt gegenüber dem Parlament sieht anders aus“, sagte Faeser