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Thorsten Schäfer-Gümbel für gebührenfreie Bildung von Anfang an und für ein Ende des Bürokratiemonsters KiföG

Die Fraktion der SPD im Hessischen Landtag hat sich in dieser Woche zu einer dreitägigen Klausurtagung in Berlin getroffen. Zentrale Themen dabei waren Bildung, Mobilität und der neue Hessenplan, in dem die SPD ihre langfristigen Vorstellungen von einem modernen und solidarischen Hessen in Stadt und Land beschreibt.

Der Vorsitzende der SPD in Hessen und der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, erläuterte die inhaltlichen Punkte der Fraktionsklausur am Freitag in Wiesbaden. Dabei erneuerte er die Forderung nach der schrittweisen Abschaffung der Gebühren für Kindertagesstätten und Kindergärten. Neben dieser Entlastung der Eltern sollen mit höheren Betriebskostenzuschüssen aus dem Landeshaushalt auch die Städte und Gemeinden finanziell entlastet werden. Das derzeitige „Bürokratiemonster“ KiföG soll durch ein modernes Kinderförderungsgesetz ersetzt werden. Schäfer-Gümbel wies darauf hin, dass der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, eine Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterhalt und Betrieb der Kitas zugesagt habe. „Wenn es für die gebührenfreie Bildung von Anfang an auch Bundesmittel gibt, dann erreichen wir das Ziel einfacher und schneller. Es geht bei der Bundestagswahl also auch um die Zukunft unserer Kinder“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.

Auch in der Schulpolitik forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende einen Neuanfang. Er sagte: „Gerade in der Bildungspolitik muss es klar sein, dass ein sozialinklusives Schulsystem nur in verlässlichen Stufen aufgebaut werden kann und dabei die gute Beschulung aller Kinder nicht leiden darf. Man darf die unterschiedlichen Ansprüche an das Bildungssystem nicht gegeneinander ausspielen. Mit mir wird es das nicht geben.“

Die CDU-geführte Landesregierung treibe seit 20 Jahren teilweise im Monatsrhythmus Pilotprojekte, Versuche und so genannte „Reformen“ durch die Schulen, wo allerdings nur noch der Mangel verwaltet werde. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sagte: „Wir wollen uns darauf konzentrieren, schrittweise ein sozial inklusives Schulsystem auf die Beine zu stellen, das bedeutet: Die besten Schulen müssen in den schwierigsten Stadtvierteln stehen, aber eben nicht auf Kosten anderer."

Schäfer-Gümbel verwahrte sich in diesem Zusammenhang gegen pauschale Kritik an den Lehrerinnen und Lehrern. Diese leisteten unter widrigen Bedingungen sehr gute Arbeit, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Allerdings müsse viel in die Aus- und Fortbildung investiert und der bürokratische Zusatzaufwand an den Schulen verringert werden, damit die Lehrkräfte sich wieder auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren könnten, die Vermittlung von Wissen und die Förderung der Schülerinnen und Schüler.

In Sachen NSU kündigte der Sozialdemokrat an, dass die SPD im NSU-Untersuchungsausschuss nicht nachlassen werde. „Warum gab es um den Verfassungsschutzmitarbeiter T. einen Schutzschirm aus dem Ministerium? Diese und andere Fragen werden uns in den nächsten Wochen intensiv beschäftigen. Wir erwarten von Schwarz-Grün, dass die Regierungsmehrheit angesichts dieser und weiterer Fragen konsequent an der Aufklärung mitwirkt", so Schäfer-Gümbel.

Beim Thema Wohnen war sich die SPD-Fraktion im Ergebnis ihrer Klausurtagung einig, dass die hohen Steuermehreinnahmen des Landes dazu genutzt werden sollten, um den sozialen Wohnungsbau im Land deutlich zu stärken. Andernfalls werde sich in den Ballungsgebieten, vor allem in der Rhein-Main-Region, der Verdrängungswettbewerb auf dem Wohnungsmarkt zu Lasten des Mittelstandes und der einkommensschwächeren Menschen fortsetzen. Das Land dürfe nicht nur „Leergesellschaften“ gründen – gemeint ist damit eine neue GmbH bei der Nassauischen Heimstätte, die Kommunen bei der Bodenerschließung unterstützen soll, deren Arbeitsfähigkeit aber bisher nur im Rahmen einer Pressekonferenz sichtbar wurde – sondern müsse auch bei der Vermarktung eigener Liegenschaften, beispielsweise des alten Polizeipräsidiums in Frankfurt, den sozialen Wohnungsbau stets mitdenken.

Die übrigen Mehreinnahmen des Landes und des Bundes müssten eingesetzt werden, um die Mobilitätsinfrastruktur zu stärken, insbesondere den Nah- und Regionalverkehr auf der Schiene. „Die Kapazitäten des derzeitigen ÖPNV-Netzes in Hessen sind weitgehend ausgeschöpft“, stellte Thorsten Schäfer-Gümbel fest, „deswegen brauchen wir sehr zügig neue Schienenwege in den Ballungsräumen. Dazu müssen die Planungskapazitäten bei der öffentlichen Hand verstärkt und die Planungszeiten bis zum Baubeginn deutlich verkürzt werden. Leider verschläft die CDU-geführte Landesregierung weiterhin das Thema.“ Stattdessen begnüge sich die Regierungskoalition damit, einen völlig unzureichenden Instandhaltungsetat zu verwalten, kritisierte Schäfer-Gümbel.

Er kündigte an, dass die SPD mit dem neuen Hessenplan einen politischen Gesamtentwurf vorlegen werde, der die wesentlichen Handlungsfelder miteinander vernetzen und zu übergreifenden Lösungsansätzen bündeln werde. „Wir werden in der Tradition von Georg August Zinn einen Plan entwerfen, der deutlich über eine Legislaturperiode hinausgeht und unser Land für die Zukunft fit macht“, so Schäfer-Gümbel.