Gestern haben CDU und CSU das Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl vorgestellt. Zu den präsentierten Vorschlägen zum Arbeitsmarkt äußerte sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden wie folgt: Vollbeschäftigung bis zum Jahr 2025 zu proklamieren, obwohl man Jahre lang auf der Bremse gestanden hat und bei jeder notwendigen Arbeitsmarktreform immer erst zum Jagen getragen werden musste, ist schon ein Stück aus dem Tollhaus. Sich dabei auch noch mit fremden Federn schmücken zu wollen, ist nicht nur dreist, sondern zeigt auch, dass die Union immer noch weit weg von der Realität auf dem Arbeitsmarkt ist.
Die jüngste Twittermeldung von CDU-Generalsekretär Tauber belege dies nachdrücklich. Um Vollbeschäftigung herbeizuführen, müssten CDU und CSU erst einmal Bereitschaft zu zielführenden Veränderungen zeigen. Zum Beispiel zur Integration von Langzeitarbeitslosen. Stattdessen habe Finanzmister Schäuble das von Arbeitsministerin Nahles hierzu vorgelegte umfassende Programm abgeblockt, weil ihm die schwarze Null im Haushalt wichtiger gewesen sei. Erinnert sei auch an die ehemalige Arbeitsministerin von der Leyen (CDU). In ihrer Amtszeit sei gegen jede Vernunft das Budget zur Eingliederung von Hartz IV-Empfängern von 6 Milliarden Euro auf sage und schreibe 3 Milliarden Euro pro Jahr gekürzt worden. Ein fester Wille, Langzeitarbeitslose für den bald ausgeschöpften Arbeitsmarkt zu gewinnen, sehe anders aus. Auch die Blockade des von der SPD bereits seit langem vorgeschlagen qualifizierten Einwanderungsgesetzes, das die Chance biete neue Arbeitskräfte zu gewinnen zeige, dass die Union bisher einfach die Entwicklung auf dem Markt verpasst habe.
Symptomatisch dafür ist auch, dass CDU/CSU sich bislang weigern, die von der SPD geforderte Streichung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen, die ein weiterer Schritt zur Beseitigung unsicherer Beschäftigung wäre, mitzutragen, oder ein Recht auf Rückkehr in Vollzeit zu schaffen, dass Millionen von Beschäftigten, vornehmlich Frauen, mehr Beschäftigung und besseres Einkommen ermöglichen würde. Auch dies entzieht dem Arbeitsmarkt qualifizierte Arbeitskräfte, sagte der Arbeitsmarktexperte.
Offen bleibe auch, was die Union für die Stärkung der Tarifbindung anstrebe. Alle bisherigen Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt, ob gesetzlicher Mindestlohn, Eindämmung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen oder Maßnahmen zur Tarifstärkung, seien ausschließlich auf Druck der SPD entstanden. Dass CDU und CSU nicht länger im Bremserhäuschen sitzen wollten, sei bemerkenswert. Sich aber jetzt als Retter des Arbeitsmarktes und der Vollbeschäftigung darstellen zu wollen ist schlicht anmaßend. Es bleibt die große Frage, unter welchen Bedingungen die Union Vollbeschäftigung erreichen will. Es steht zu befürchten, dass sie dabei nach der Devise verfahren wird: egal ob gute oder prekäre Beschäftigung Hauptsache Vollbeschäftigung! Auch hier spricht die Meldung von Herrn Tauber, Vollbeschäftigung ist besser als Gerechtigkeit, Bände. Fakt ist, dass Martin Schulz und die SPD sehr viel klarerer, konkretere und sozial gerechtere Vorschläge zur Verbesserung von Arbeitsmarkt und Beschäftigung auf den Tisch gelegt haben. Dies gilt insbesondere auch für die Frage, wie die Digitalisierung und der Wandel auf dem Arbeitsmarkt sozial verträglich gestaltet werden muss, sagte Decker.
